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Rentenversicherungspflicht für Selbständige
Das Bundessozialgericht (AZ: B12 RA 1/04R) hat in einer Entscheidung Ende 2005
in bestimmten Fällen die Versicherungspflicht beherrschender selbständiger
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung
angenommen. Hintergrund der Entscheidung ist die Regelung des § 2 Nr. 9
SGB VI, wonach auch diejenigen Selbständigen rentenversicherungspflichtig
sind, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig
keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer
und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (so genannte
arbeitnehmerähnliche Selbständige).
Der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) hat dazu allerdings Anfang April Stellung bezogen und beschlossen, das Urteil als Einzelfallentscheidung und nicht als generell bindend anzusehen. Das Bundesministerium für Arbeit uns Soziales begrüßt in einer Presseerklärung die von der DRV Bund vorgenommene Einschätzung und verlautbarte, eine gesetzliche Klarstellung herbeizuführen.
Quelle: Volkswohl Bund
Artikel eingestellt am 30.06.2006 in der Rubrik Gesetze & Paragraphen.
Autor: Gerhard Jager.
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