Linke will Pflege-Bürgerversicherung für alle

Das Thema Bürgerversicherung statt des bisherigen Versicherungssystems scheint noch lange nicht vom Tisch. Die Links-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag zur Einführung der solidarischen Pflege-Bürgerversicherung eingebracht. Idee der Links-Fraktion: Die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung sollen zusammen geführt werden. Auch Pflegezusatzversicherungen sollten weg fallen, da das Teilkosten-Deckungsprinzip abgeschafft werden soll. In dem von den linken Gesundheitspolitikern Pia Zimmermann und Harald Weinberg konzipierten Antrag heißt es, in einer solidarischen Pflegeversicherung würden sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und sich echte Reformen wie die Einführung des neuen Pflegebegriffs und deutliche Leistungsverbesserungen "bis hin zu Vollfinanzierung der Pflegekosten" schultern lassen.

Die Links-Fraktion stellt sich vor, alle Menschen in Deutschland mit der neuen Versicherung zu erfassen. Auch Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, würden so solidarisch beitragsfrei mitversichert werden. Ebenfalls solle der 0,25 Prozent höhere Beitrag von Versicherten ohne Kinder abgeschafft werden. Um das Modell zu finanzieren, fordert die Linke, die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegekasse auf die höhere Grenze der Rentenversicherung anzuheben. Alle Versicherten sollen nach ihren individuellen finanziellen Leistungsmöglichkeiten einzahlen, wobei alle Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Arbeit sowie alle sonstigen Einkommensarten (Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags, Miet- und Pachterträge) einbezogen werden sollen.

Des Weiteren sollen Rentner, die aktuell den vollen Pflegebeitrag zahlen, entlastet werden und nur noch die Hälfte des Beitrags zahlen. Die andere Hälfte soll aus den Fonds des Deutschen Rentenversicherungsbundes getilgt werden. Auf eine Kapitaldeckung (außer einer Liquiditätsreserve) soll ausdrücklich verzichtet werden. Der neu gebildete Pflegevorsorgefonds soll gestoppt und der Pflege-Bahr beendet werden. Pflege gehört nach Einschätzung der Linken nicht in privatwirtschaftliche Hände. "Pflege ist als Bereich der sozialen Sicherung in öffentlicher Verantwortung zu organisieren."

Für diese Legislaturperiode jedoch wird der Antrag der Links-Fraktion keine allzu große Rolle spielen. Die SPD wird in ihrer Stellung als Koalitionspartner das Thema Bürgerversicherung nicht weiter befolgen. Allerdings schlummert der Gedanke in den Hinterköpfen der SPD-ler. Spätestens ab 2017 dürften Debatten um eine Änderung des gesamten Sozialsystems erneut aufflammen.