Verfassungsbeschwerde des VdK

Die Pflegesituation in Deutschland bleibt angespannt – nun erwägt der Sozialverband VdK zur Verbesserung der Pflege sogar vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zur Zeit prüft der Verband die Möglichkeiten für eine Klage. Falls sich realistische eröffneten, würde Klage eingereicht, so Vdk-Präsidentin und Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Kern der Klage seien Missstände in Pflegeheimen. Juristin Susanne Moritz sehe darin die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt und eine Klage für notwendig. Der Staat verstoße gegen seine Schutzpflicht, somit sei jeder betroffene Pflegebedürftige klageberechtigt.

Schon auf der Jahrespressekonferenz des VdK München forderte der Verband umgreifende Reformen der Pflege von der großen Koalition. Kleine Veränderungen reichten nicht aus, die Pflege müsse grundlegend umstrukturiert werden. Da die große Koalition nach Auffassung des VdK bislang noch nicht genug Neuerungen auf den Weg gebracht haben, erwägen sie nun die Klage. Falls das Gericht dem Verband recht gäbe, wäre die Regierung gezwungen, die Pflegesituation zu verbessern und Reformen auf den Weg zu bringen.

Die Pflege der Bedürftigen wird zu einem immer größeren Problem. Die Gesellschaft altert, immer mehr sind auf professionelle Hilfe angewiesen. Dabei werden die Kosten für diese Pflege immer teurer, die Betroffenen müssen immer tiefer in die Tasche greifen – bessere Pflege erhalten sie dafür jedoch nicht. Nach einer Studie lag der monatliche Eigenanteil in der stationären Pflege bei Pflegestufe I 2011 im Durchschnitt bei 1380 Euro, bei Pflegestufe III bei 1802 Euro. Zum Vergleich: 2009 waren es je 1351 und 1791 Euro. Die Versicherungsleistungen änderten sich jedoch nicht. Im stationären Bereich machen die Eigenanteile knapp die Hälfte der Gesamtkosten aus. Viele Betroffene können sich das kaum leisten. Rund 30 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen erhalten Sozialhilfe. Steigende Kosten wird man künftig jedoch kaum vermeiden können, allerdings fordern viele Experten, dass dann wenigstens die Leistungen angeglichen werden, damit der Wertverlust nicht so hoch ausfällt. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD tue da nicht genug. Mit Blick auf die Schätzungen der Experten, dass die Pflegebedürftigen immer mehr werden, sollte die Regierung sich die Androhungen und Warnungen der Verbände zu Herzen nehmen und auch ohne Klagen handeln.