Reformvorhaben der Bundesregierung zur Lebensversicherung in der Kritik

Verbraucherschützer und die Opposition lehnen die Pläne der Bundesregierung bezüglich der Lebensversicherungsreform ab. Axel Kleinlein, Sprecher des Bundes der Versicherten, sprach sogar von "einem Schlag ins Gesicht" für die Verbraucher.

Die Regierung plant, der angeschlagenen Lebensversicherung mit Reformen unter die Arme zu greifen. Die Änderungen betreffen auch die Überschussbeteiligungen. Sie sollen abgeschafft werden, so das Kunden von Lebensversicherungen künftig einige tausend Euro durch die Lappen gehen können. "Nicht den Versicherern geht es schlecht, sondern den Verbrauchern", sagte Kleinlein. Besonders bemängelte er, dass die Beschlüsse zur Unterstützung der Branche noch am Tag der Beschlussfassung in Kraft treten sollen. Bei einer so kurzen Frist haben Versicherte keine Chance mehr, die bislang geltenden Bestimmungen zur Überschussbeteiligung zu nutzen und frühzeitig zu kündigen. Die Pläne haben mit Verbraucherschutz nur wenig zu tun.

Auch die Opposition wetterte gegen die Bundesregierung. Gerhard Schick, Finanzpolitiker der Grünen, sagte, die Niedrigzinsphase tauge nicht zur Begründung der Gesetzgebung, wenn viele Unternehmen gut dastünden und nur wenige wegen zu hoher Zinsversprechen Probleme hätten. Wenn überhaupt, könne es Kürzungen für Kunden bei den stillen Reserven nur geben, wenn sichergestellt sei, dass deren Einbehalten wirklich dem Versichertenkollektiv zugutekomme und nicht dem Unternehmen zur Ankurbelung des Neugeschäfts diene. Für die Grünen sieht es so aus, als ob die Bundesregierung "mit ein paar Tricks" die Kunden von Lebensversicherungen um Milliardenbeträge bringen. Das Paket sei nicht dazu gedacht, den Kunden zu helfen, sondern der Branche zu gefallen.

Die Bundesregierung wehrte sich gegen die harschen Vorwürfe. "Das Bundesfinanzministerium strebt eine langfristige und umfassende Stabilisierung der Lebensversicherungen an", sagte Staatssekretär Michael Meister (CDU). Erstrebt werden solle ein fairer Ausgleich zwischen den Versicherten.

Auch die Lebensversicherer sehen der Gesetzesänderung natürlich positiv entgegen. Allianz-Leben-Chef Markus Faulhaber sagte, er hoffe, die Änderungen würden bald durchgesetzt. Nur so könne man die Lebensversicherungen langfristig retten.