Neuer Wirbel um die elektronische Gesundheitskarte

Die Patienten beschweren sich, Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) droht Ärzten und Krankenkassen mit Konsequenzen. Sollte die elektronische Gesundheitskarte nicht bald richtig funktionieren, will der Minister Sanktionen einleiten.

Seit dem ersten Januar des neuen Jahres ist sie Pflicht, die umstrittene neue Krankenkassenkarte mit Foto. Doch von 70 Millionen gesetzlich Versicherten haben noch rund zwei Millionen keine neue Karte in ihrem Besitz. Manche haben einfach vergessen, eine zu beantragen, andere haben die Briefe ihrer Kassen ignoriert, wieder andere weigern sich schlicht, sich dem neuen elektronischen Vorgehen zu unterwerfen. Für diejenigen ohne die neue Karte kann es nun aber zu erheblichen Problemen bei Praxisbesuchen kommen. Denn die niedergelassenen Ärzte dürften die Kartenverweigerer oder -vergesser eigentlich gar nicht mehr behandeln. Den Ärzten und Krankenkassen drohen sogar erhebliche Strafen, sollten sie diese Personen weiterhin behandeln. Ärzte drohen den Patienten mittlerweile mit Privatrechnungen, Patienten verstehen die Welt nicht mehr. Wieso sollte der Leistungsanspruch an die Krankenkasse erlöschen, bloß weil man kein Foto auf seiner Karte hat? Das fragen sich auch Patientenaktivisten und sprechen von "massivem Druck der Krankenkassen" und "schäbigem Verhalten" der Mitarbeiter.

Die Krankenkassen selbst scheinen von den Problemen nicht viel mitzubekommen. Sie sprechen von einem "reibungslosen Ablauf" seit dem ersten Januar. Und sollte ein Patient bei einem Arztbesuch noch keine elektronische Gesundheitskarte haben, so könne er diese innerhalb von zehn Tagen in der Praxis vorlegen, um einer Privatrechnung zu entgehen. Nach Ablauf dieser Frist dürfte der Arzt eine private Rechnung an den Patienten stellen.

In den vergangenen Tagen hat Gröhe einen neuen Gesetzesentwurf für die neuen E-Health-Gesetze vorgelegt, in dem es um den weiteren Ausbau und den Internetanschluss der E-Card geht. Außerdem geht es um Sanktionen, die gegen Ärzte und Kassen verhängt werden können, sollte es weiterhin zu Verzögerungen in der Verbreitung der Karte kommen. Bis jetzt kann die Karte, deren Einführung bisher Milliarden verschlungen hat, erschreckend wenig. Gröhe ist der Meinung, dass die Karte ein notwendiger Schritt zu einer geordneten Digitalisierung des Gesundheitswesens sei. Die Versicherten selbst haben bislang aber wenig von der Karte.

Wie es weiter geht, wird in den kommenden Tagen auf einer Expertentagung zur digitalen Zukunft des Gesundheitswesen verhandelt.