Neue Verzögerungen bei elektronischer Gesundheitskarte

Wegen erneuter Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kommt es zu Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen. Mittlerweile geht die Auseinandersetzung so weit, dass die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, ein Einschreiten der Bundesregierung fordert. Man müsse sich an die festgesetzten Zeitpläne halten, um die Weiterentwicklung in Sachen elektronischer Gesundheitskarte voran zu treiben. Die jahrelangen Verzögerungen belasten laut Pfeiffer die gesetzlichen Krankenkassen finanziell sehr. Seit Beginn des Projekts vor sieben Jahren hat es mehr als eine Milliarde Euro verschlungen, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sollte eigentlich bereits 2006 abgeschlossen sein.

Mittlerweile haben die meisten gesetzlich Versicherten die neue Gesundheitskarte zwar erhalten, die vollständige Umsetzung ihrer Funktionen ist jedoch noch in weiter Ferne. Laut Verwaltungsratschef Volker Hansen könnten sich der Aufbau der Online-Anwendungen und der Basistechnologie noch bis 2017 hinziehen, eventuell müssten sogar nochmal die bereits ausgeteilten Gesundheitskarten umgetauscht werden. Diese Maßnahme würde nochmals um die 300 Millionen Euro kosten. Erst ab 2018 könnte dann der volle Umfang der elektronischen Gesundheitskarte genutzt werden. So sollen zum Beispiel eine elektronische Patientenakte, Notfallangaben und Organspendeerklärungen auf der Karte abgespeichert werden können.

Die Schuld für die langen Verzögerungen geben die Sprecher der gesetzlichen Krankenkasse vor allem den kassenärztlichen Vereinigungen. Die Vereinigungen bauten mit einem eigenen Ärztenetz unsichere Parallelstrukturen auf, beschwert sich Hansen. Außerdem forderten die Vereinigungen, dass die alte Gesundheitskarte länger als geplant, nämlich über den 30. September hinaus, Gültigkeit behalte. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sieht die Schuld für Verzögerungen nicht ausschließlich bei der Vereinigung. Die Krankenkassen selbst trügen dazu bei, dass sich das ganze Prozedere hinziehe. Sie sollten sich darauf konzentrieren, die neue elektronische Gesundheitskarte flächendeckend zu verteilen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert beide Seiten gleichermaßen. "Die Kraft, die Kassen und Ärzte in gegenseitige Beschimpfungen stecken, sollten sie lieber dafür nutzen, ihr gemeinsames Projekt zügig voranzutreiben.", so Gröhe.

Bis jetzt hat sich mit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte noch nicht viel entwickelt. Lediglich das Foto, dass missbräuchlichem Gebraucht vorsorgen soll, konnte bislang durchgesetzt werden. Zu wenig für Kosten in Milliardenhöhe.