Neue Pläne der Koalition für die Kassen

Die Koalition arbeitet an der Reform der Gesundheitsbranche, dazu gehören auch Änderungen bei den Krankenkassen. Künftig sollen die Kassen ihre Versicherten beispielsweise über Zusatzbeiträge informieren und in diesem Zug auch über eventuell günstigere Konkurrenten. Diese Pläne stoßen auf Widerstand seitens der Kassen.

Die Änderungen bei den Regelungen für Krankenkassen sind bei eben diesen bis jetzt gut angekommen. Vor allem die Abschaffung der einheitlichen Beiträge wurde begrüßt, da die Kassen so in einem höheren Wettbewerb zueinander stehen können und die zusätzlichen Kosten selbst festlegen können. Diese Zusatzbeiträge sollen dann auch unauffällig vom Lohn abgezogen werden und nicht mehr in einer separaten Rechnung kommen. Union und SPD wollen jetzt aber, dass die Krankenkassen ihre Kunden über genau diese Zusatzbeiträge ausführlich informieren und das System so transparenter machen. Höhere Beiträge sollen den Versicherten künftig dann in Briefen persönlich mitgeteilt werden. In diesem Schreiben sollen sie auch über ihr Sonderkündigungsrecht belehrt werden. In dem Änderungsantrag der Koalition heißt es: "Eine allgemeine Information in der Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse reicht zur Erfüllung der Hinweispflicht nicht aus". Was die Krankenkassen besonders aufregt: In Zukunft sollen die Versicherer ihre Kunden auch auf günstigere Konkurrenten hinweisen. Die Koalition fordert außerdem, dass der GKV-Spitzenverband eine Übersicht mit allen Krankenkassen und deren Zusatzbeiträgen im Internet bereit stellen sollte.

Der GKV-Spitzenverband äußerte sich zu den Forderungen der großen Koalition empört. In keiner anderen Branche gäbe es eine solche Regelung, in der man explizit auf seine Konkurrenz hinweisen müsse. Sprecher Florian Lanz ließ verlauten, dass die Kassen somit nur auf ihre Beiträge reduziert würden und die Koalition mit dem Vorhaben ein falsches Signal in der Diskussion um Qualitätssicherung setze. Eine gute Kasse finde man schließlich nicht über den Preis, sondern um das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis.

Die CDU verteidigte das Vorhaben mit dem Argument, dass die geforderte Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes sei.