Kranken- und Pflegeversicherung bekommt unerwartete Finanzspritze

Die große Koalition arbeitet fleißig an den Regierungsplänen für die kommenden Jahre und in diesem Zuge auch an der Gelderverteilung für die verschiedensten Ressorts. So ist ein Rentenpaket geplant, was die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Lage angleichen soll. Wie aus einem aktuellen Gesetzesentwurf hervorging, sollen die beiden Versicherungen zwischen 2014 und 2017 gemeinsam mit Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechnen können. Die zusätzlichen Einnahmen lassen sich aber einfach erklären. Durch die steigenden Renten entstehen auch höhere Beitragszahlungen für die Versicherungen, die Kassen profitieren also von den Rentenplänen der Koalition. Die Gesundheitspolitiker der schwarz-roten Regierung bewerten diesen Umstand als positiv, gleichzeitig befürchten sie aber nun, dass diese Finanzspritze schnell wieder relativiert werden könnte. So glauben einige der Experten nun, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Situation nutzt und die Steuerzuschüsse für die Versicherungen stärker als geplant verkürzen wird. Der Haushaltsplan der voran gegangenen Regierung sah vor, den Zuschuss 2014 von 14 auf 10,5 Milliarden Euro herab zu senken. Der neue Koalitionsvertrag sieht keinen festgelegten Vertrag vor.

Den Steuerzuschuss der Regierung benötigen die Versicherungen für die sogenannten versicherungsfreien Leistungen, zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder. Die Ausgaben für solche Leistungen belaufen sich jährlich auf 20 Milliarden Euro und können schon mit dem aktuellen Zuschuss des Bundes nicht abgedeckt werden. Deswegen bangen die Versicherungen vor einer erneuten Senkung der Gelder, da die Rücklagen der Kassen ohnehin schon immer weiter schrumpfen. Bereits 2013 stiegen die Ausgaben der Krankenversicherungen stark an, die gesamten Sozialversicherungszweige kamen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auf ein Defizit von vier Milliarden Euro. Vor allem die Abschaffung der Praxisgebühr war ein Grund dafür.

So ist die unverhoffte Finanzspritze durch die Rentenerhöhung zwar angenehm, aber nur wirklich hilfreich, wenn die Steuerzuschüsse der Regierung nicht abgesenkt werden. Wie das Bundesfinanzministerium sich entscheidet, werden die kommenden Wochen zeigen.