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Erhöhung der Kassenbeiträge?
Höhere
Kassenbeiträge noch in diesem Jahr? Ministerien dementieren
die angebliche Erhöhung!
Wie aus den Medien bekannt wurde, erwägt die Bundesregierung den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung noch in diesem Jahr zu erhöhen. Dies wurde allerdings sowohl vom Gesundheits– als auch vom Innenministerium zurück gewiesen.
Die Grünen–Fraktionschefin Renate Künast warf der scharz–gelben Koalition sogar „Tricksereien in der Gesundheitspolitik“ vor.
Minister Philipp Rösler sagte, dass die Spekulationen über Beitragssatzerhöhungen völlig aus der Luft gegriffen sind. Das Thema wurde laut, nachdem an die Öffentlichkeit drang, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform die Erhöhung ins Spiel gebracht habe.
Aus Kreisen der Union wurden stimmen laut, dass man diesen Schritt angesichts der Zahlen nicht mehr ausschließen könne. Insbesondere schätzen Experten, dass die Krankenkassen 2011 auf ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro zusteuern könnten, falls der derzeitige Beitragssatz von 14,9 Prozent nicht steigen wird. Im Laufe des Jahres mussten einige Kassen bereits Zusatzbeiträge bei ihren Mitgliedern erheben.
Weiter betonte Rösler und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass sie das Gesundheitssystem zukünftig nicht auf ein reines Prämienmodell umstellen wollen: „Eine Prämienzahlung pro Kopf wird es nicht geben.“ Wer anderes behaupte, wolle nur „Neid und Angst schüren“ und einen Prügelknaben aufbauen, „auf den sich trefflich einprügeln lässt“, der aber mit den schwarz–gelben Vorstellungen nichts zu tun habe.
Vielmehr sind laut Rösler Union und FDP nur bestrebt das derzeitige Systems teilweise umzustellen. Oberste Priorität habe hierbei zu „verhindern, dass höhere Gesundheitskosten automatisch zu steigenden Lohnzusatzkosten führen und damit Arbeitsplätze gefährden.“
Aus der Opposition gab es hierauf scharfe Kritik. So äußerte sich Künast: „In der Regierungskommission werden Beitragserhöhungen in Betracht gezogen. Aber niemand traut sich, das offen auszusprechen.“ Rösler versuche es derweil mit „Sand in die Augen streuen“. Angeblich sei laut der Regierung auch keine Kopfpauschale geplant.
Dabei sind die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, nach der Auffassung der Grünen-Fraktionschefin, eine Einstiegs–Kopfpauschale. Auch sei der versprochene steuerliche Ausgleich angesichts des Schuldenberges reine Augenwischerei.
Auch die SPD meldete sich in der aktuellen Diskussion zu Wort. So wetterte die Generalsekretärin Andrea Nahles gegen die Regierung. Vor allem warf sie Rösler und Gröhe vor, „die Kopfpauschale schönzuschreiben“ und dabei „auch vor glatten Lügen“ nicht zurück zu schrecken. Darüber hinaus verschwieg die Regierung, dass zur Finanzierung der Kopfpauschale „entweder die gesamte Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent oder aber die Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent erhöht werden“ müsse.
Diese Entwicklung bzw. Gefahr passe ins Bild, dass die Bundesregierung offenbar erwäge, die Krankenkassenbeiträge noch in diesem Jahr zu erhöhen.
Wie aus den Medien bekannt wurde, erwägt die Bundesregierung den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung noch in diesem Jahr zu erhöhen. Dies wurde allerdings sowohl vom Gesundheits– als auch vom Innenministerium zurück gewiesen.
Die Grünen–Fraktionschefin Renate Künast warf der scharz–gelben Koalition sogar „Tricksereien in der Gesundheitspolitik“ vor.
Minister Philipp Rösler sagte, dass die Spekulationen über Beitragssatzerhöhungen völlig aus der Luft gegriffen sind. Das Thema wurde laut, nachdem an die Öffentlichkeit drang, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der ersten Sitzung der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform die Erhöhung ins Spiel gebracht habe.
Aus Kreisen der Union wurden stimmen laut, dass man diesen Schritt angesichts der Zahlen nicht mehr ausschließen könne. Insbesondere schätzen Experten, dass die Krankenkassen 2011 auf ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro zusteuern könnten, falls der derzeitige Beitragssatz von 14,9 Prozent nicht steigen wird. Im Laufe des Jahres mussten einige Kassen bereits Zusatzbeiträge bei ihren Mitgliedern erheben.
Weiter betonte Rösler und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass sie das Gesundheitssystem zukünftig nicht auf ein reines Prämienmodell umstellen wollen: „Eine Prämienzahlung pro Kopf wird es nicht geben.“ Wer anderes behaupte, wolle nur „Neid und Angst schüren“ und einen Prügelknaben aufbauen, „auf den sich trefflich einprügeln lässt“, der aber mit den schwarz–gelben Vorstellungen nichts zu tun habe.
Vielmehr sind laut Rösler Union und FDP nur bestrebt das derzeitige Systems teilweise umzustellen. Oberste Priorität habe hierbei zu „verhindern, dass höhere Gesundheitskosten automatisch zu steigenden Lohnzusatzkosten führen und damit Arbeitsplätze gefährden.“
Aus der Opposition gab es hierauf scharfe Kritik. So äußerte sich Künast: „In der Regierungskommission werden Beitragserhöhungen in Betracht gezogen. Aber niemand traut sich, das offen auszusprechen.“ Rösler versuche es derweil mit „Sand in die Augen streuen“. Angeblich sei laut der Regierung auch keine Kopfpauschale geplant.
Dabei sind die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, nach der Auffassung der Grünen-Fraktionschefin, eine Einstiegs–Kopfpauschale. Auch sei der versprochene steuerliche Ausgleich angesichts des Schuldenberges reine Augenwischerei.
Auch die SPD meldete sich in der aktuellen Diskussion zu Wort. So wetterte die Generalsekretärin Andrea Nahles gegen die Regierung. Vor allem warf sie Rösler und Gröhe vor, „die Kopfpauschale schönzuschreiben“ und dabei „auch vor glatten Lügen“ nicht zurück zu schrecken. Darüber hinaus verschwieg die Regierung, dass zur Finanzierung der Kopfpauschale „entweder die gesamte Einkommensteuer um drei bis fünf Prozent oder aber die Mehrwertsteuer um 2,5 bis vier Prozent erhöht werden“ müsse.
Diese Entwicklung bzw. Gefahr passe ins Bild, dass die Bundesregierung offenbar erwäge, die Krankenkassenbeiträge noch in diesem Jahr zu erhöhen.
Artikel eingestellt am 20.05.2010 in der Rubrik Gesetzliche Versicherungen.
Autor: Patrick Saar.
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