Steuerzuschuss für Krankenkassen soll gekürzt werden

Schlechte Nachrichten für die Krankenkassen: Finanzminister Schäuble will die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung kürzen. Mit Ankündigung dieses Plans regt sich aber auch direkt Kritik. Experten warnen vor steigenden Versicherungsbeiträgen.

Schäuble plant, dass an 2015 die Steuerzuschüsse nur noch 11,5 Milliarden Euro betragen sollen. Das wären 2,5 Milliarden Euro weniger, als vorgesehen. In diesem Jahr soll der Betrag sogar um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Somit werden die Krankenversicherungen nur noch mit 10,5 Milliarden bezuschusst. Die Regierung begründet die Kürzungen der Zuschüsse mit dem aktuellen Rekordwert der Rücklagen der gesetzlichen Kassen. Stolze 30,3 Milliarden Euro hat sie angesammelt, allein 13,6 Milliarden davon entfallen auf die Gesundheitsfonds.

Mit den eingesparten Steuermitteln will die Regierung künftig einen Teil der versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren. Diese Leistungen beinhalten zum Beispiel die kostenlose Mitversicherung für Kinder oder das Mutterschaftsgeld.

Experten halten allerdings wenig von den neuen Plänen des Finanzministeriums und warnen vor negativen Folgen für den Versicherungsnehmer. "Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen", sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Spätestens 2015 werde die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wieder auf gehen. Und die Leidtragenden wären in diesem Fall natürlich die Versicherungsnehmer. Schätzungen gehen bei diesem Szenario davon aus, dass Kassenmitglieder in drei Jahren mit einer Beitragserhöhung von rund 1,5 Prozent des Einkommens zu rechnen hätten. Pfeiffer regte an, dass die Höhe des Bundeszuschusses verbindlich an die Entwicklung der versicherungsfremden Leistungen gekoppelt werden sollte.

Auch an anderen Stellen wurde Kritik an dem Vorhaben laut. Der Verband der Ersatzkassen nannte die Kürzungen inakzeptabel, da der finanzielle Druck auf die Kassen erhöht werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte die Pläne des Finanzministers jedoch. Er betonte, dass die Kassen im Endeffekt nicht weniger Geld bekämen. Er sah bislang keine Gefahr von steigenden Beiträgen.