Koalitionsgespräche in Sachen Gesundheit und Pflege beendet

Nach langem Tauziehen ist es jetzt soweit. Union und SPD haben ihren Streit um die Gesundheitspolitik beigelegt und sind zu einem Ergebnis gekommen. Die Verhandlungführer der Parteien, Jens Spahn (CDU/CSU) und Karl Lauterbach (SPD) gaben am vergangenen Freitag in Berlin die Einigung in den noch ausstehenden Finanzierungsfragen der gesetzlichen Krankenkassen bekannt. Unter Hochdruck wurde in den letzten Tagen an einer Lösung der Streitfragen in der Gesundheitspolitik gearbeitet, Spahn und Lauterbach zeigten sich bei der Vorstellung des neuen Kurses aber beide zufrieden. "Wer hätte gedacht, dass Gesundheit und Pflege das Thema ist, bei dem es als erstes eine Einigung in allen Fragen gibt", sagte Spahn.

Der geschlossene Kompromiss erfüllt dann aber doch eher die Vorstellungen der Union, die meisten Anliegen der SPD wurden nicht zu hundert Prozent umgesetzt. Die Arbeitnehmer sollen weiter den höheren Anteil an den Gesundheitskosten tragen als die Unternehmen. Wie hoch dieser Beitrag ist, soll vom Einkommen und der Kasse abhängen. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden, wobei es für die Arbeitgeber bei dem jetzigen Satz von 7,3 Prozent bleiben soll. Für die Arbeitnehmer werden die Kosten jedoch steigen. Zu dem allgemeinen Beitrag von 7,3 Prozent wird ein prozentualer Zusatzbeitrag auf das Einkommen hinzu kommen, den die Kassen nach Bedarf festlegen können. Der 0,9 prozentige Zusatzbeitrag, der bislang schon gezahlt wird, soll in diesen Betrag mit einfließen. Wie hoch der Zusatzbeitrag dann tatsächlich ist, hängt mit dem Einkommen und der Handhabe der jeweiligen Kasse zusammen. Wer mehr verdient, wird auch mehr zahlen müssen – der bisher geltende einheitliche Zusatzbeitrag ist somit Geschichte.

Auch die Pflegeversicherungsbeiträge soll in der künftigen Wahlperiode in zwei Stufen um 0,5 Prozentpunkte steigen, um Reformen zu finanzieren. Ziele der Reformen sollen unter anderem bessere Leistungen für Demenzkranke und mehr Geld für Personal sein.

Das Ergebnis stimmte die Koalition zufrieden, Lauterbach sagte, dass er seiner Partei beim Mitgliederentscheid eine Zustimmung für diese Pläne empfehlen könnte, die einkommensorientierte Beitragszahlung sei sozialer als das vorherige System. Die Union sah einen Erfolg darin, dass steigende Gesundheitskosten nicht den Arbeitgeber belasteten. So werde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht belastet.

Diese vorläufigen Pläne sind aber nicht Lösung für alle Probleme des Gesundheitssektors. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass den gesetzlichen Krankenversicherungen schon 2013 circa drei Milliarden Euro fehlen werden, 2017 schon zehn Milliarden. Spätestens dann werden die Kassen weitere Zusatzbeiträge ihrer Versicherten verlangen müssen.