Ist die Rente mit 63 verfassungswidrig?

Ist die Rente mit 63 verfassungswidrig? Dieser Frage gehen aktuell Experten des Bundestags nach. Sie befürchten, dass die Ausnahmeregelung der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht der Verfassung der Bundesrepublik entsprechen könnte. Wie aus aktuellen Statistiken zu entnehmen ist, gehen die deutschen Arbeitnehmer immer früher in Rente.

Die Experten des Bundestages hegen Bedenken gegen die Regelung, dass in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente mit 63 die Zeiten der Arbeitslosigkeit nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe anzuerkennen sind, nicht aber, wenn die Arbeitslosigkeit andere Gründe hat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ließ verlauten, dass diese Regelung gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Denn auch wenn ein Arbeitnehmer aus anderen Gründen als den genannten unfreiwillig arbeitslos werden sollte, müsste die Regelung gelten. Andernfalls würde der Arbeitnehmer "unverhältnismäßig stark benachteiligt".

Die Regelung geht auf einen Beschluss des Bundestages zurück, der eine Frührentenwelle vermeiden sollte. Seit Anfang Juli gilt ein Gesetz, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 61. Lebensjahr nicht mehr anerkannt werden. Die Ausnahme dazu sollte der Fall der Insolvenz sein. Nach Kritik der Experten drängen nun auch Arbeitnehmervertreter der Koalition auf Verbesserung des Gesetztes. Diese befürchten, dass eine Klagewelle aufkommen könnte, da es für die Menschen unverständlich sei, weshalb der Arbeitsplatzverlust mit 61 durch betriebsbedingte Kündigungen zu Abschlägen bei der Rente führen soll und eine Insolvenz nicht.

Das Bundesministerium sieht in der Regelung offenbar kein Problem, wies es die Kritik doch von sich. Bei der Regelung "sei die Verhältnismäßigkeit voll und ganz gewahrt". Vor dem in Kraft treten des Gesetzes sei es umfassend auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft worden.