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Arbeitgeber wählt Versicherungsträger
Der Kläger (Arbeitnehmer des Beklagten) wollte eine Entgeltumwandlung
bei einem selbst ausgewählten Versicherer durchführen lassen, da unter
anderem eine Garantiezeit von 15 Jahren im Gruppenvertrag des vom Beklagten
zur Verfügung gestellten Versicherers nicht möglich war.
Das Bundesarbeitsgericht (AZ: 3A 7R 502/04) entschied ohne eine Wertung über die Günstigkeit der Alternativen abzugeben zu Gunsten des Arbeitgebers. Neben der nicht weiter erwähnten Vertragsfreiheit muss dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, seinen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Dies wird in der Urteilsbegründung auch als Willen des Gesetzgebers dargelegt.
Quelle: Volkswohl Bund
Artikel eingestellt am 30.06.2006 in der Rubrik Gesetze & Paragraphen.
Autor: Gerhard Jager.
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