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Jetzt droht den gesetzlichen Krankenkassen die Erhebung von
Zusatzbeiträgen?
Auf den Großteil der gesetzlich Krankenversicherten kommen
nach Aussagen vom Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas
Ballast, vermutlich bald Zusatzbeiträge zu.
Allerdings soll dies nicht nur in Einzelfällen vorkommen,
sondern über „kurz oder lang“ die meisten
gesetzlichen Krankenkassen treffen.
Auch der zusätzliche Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro
helfe den Kassen zwar kurzfristig, sei aber nicht ausreichend,
erklärte Ballast weiter. Laut den Berechnungen und den
Voraussagen des Verbands der Ersatzkassen wird trotz des Zuschusses
eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro durch
Zusatzbeiträge zu decken sein.
Daneben befürchtet auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl
Lauterbach, dass im Jahr 2010 die allermeisten Krankenkassen
Zusatzbeiträge für ihre Versicherten erheben werden.
Dies sei nur ein Frage der Zeit. Um dies eventuell noch zu verhindern,
kündigte er einen Vorstoß der SPD an. Insbesondere
sollte versucht werden, wieder zur
„Parität“ bei den Beiträgen
für die Krankenkassen zurückzukehren. Auch die
Arbeitgeber sollten in der Krise mitbelastet werden, so Lauterbach.
Neben den Stimmen aus der Politik forderte auch der Verbraucherzentrale
Bundesverband die Regierung auf, Maßnahmen gegen den
Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu ergreifen. So wurde unter anderem
angesprochen, dass anstatt Millionenbeträge in die Verwaltung
von Zusatzbeiträgen zu lenken, die Regierung endlich eine
Strategie zur Kostendämpfung vorlegen müsse.
Auch aus den Reihen der Opposition werden die Stimmen gegen
den Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
lauter. So erklärte z.B. die Grünen –
Vorsitzende Claudia Roth, dass Rösler bloß die
klamme Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen ausnutzen wolle, um die
schwarz-gelbe Kopfpauschale durchzudrücken.
Inwieweit die Diskussion zum Thema Zusatzbeitrag noch zu einem
politischen Umdenken führen wird, bleibt abzuwarten.