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Jetzt bekommen die
gesetzlichen Krankenkassen Hilfe &ndash die Union will durch ein weiteres
Sparpaket die Kassen entlasten!
Bekanntlich steuern die gesetzlichen Krankenkassen auf ein finanzielles
Fiasko zu. Um dieses drohende Milliardendefizit abzuwenden, fordert nun
die Union ein umfangreiches Sparpaket. Insbesondere Ärzte und
Krankenhäuser sollen hierbei den
„Sparstrumpf“ anziehen müssen.
Um die finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen gäbe es
keine Alternative. Ziel muss sein, durch ein Bündel von
Maßnahmen, die Situation zu entschärfen. Allerdings
reichten die schon beschlossenen Sparmaßnahmen bei
Arzneimitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht aus, um
die Finanzierungslücke zu schließen bzw. das Problem
zu lösen.
Demzufolge fordert der gesundheitspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), weiter zu sparen und bezifferte das
Volumen des geplanten Pakets auf zwei bis drei Milliarden Euro.
Nach Schätzungen des Bundesversicherungsamtes wird den
Krankenkassen im nächsten Jahr zwischen sechs und 15
Milliarden Euro fehlen.
Eine sich hieraus zwingend ergebende Erhöhung des allgemeinen
Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent nannte Spahn „die
allerletzte Option“.
Die Union kündigte deshalb für Ärzte und
Krankenhäuser eine Nullrunde an. Sie begründete dies
u.a. damit, dass 2009 sowohl die Ärzte über zehn
Prozent mehr Honorar bekommen als auch die Krankenhäuser
gleichzeitig über sechs Prozent zusätzliche Einnahmen
verzeichnen konnten. Dies war zwar damals so gewollt, mehr
wäre derzeit jedoch nicht möglich.
Angesichts der überproportionalen Zuwächse in den
Jahren 2009 und 2010 sollte nunmehr sowohl im Bereich der ambulanten
als auch der stationären Versorgung für das Jahr 2011
eine Konsolidierungsphase folgen.
Pflicht und oberstes Gebot ist jedoch auch für die Union, dass
alle Bürger trotzdem weiter die beste Medizin erhalten
sollten. Allerdings müsste die Bevölkerung aber
akzeptieren, dass die Gesundheitsversorgung insgesamt tendenziell
teurer wird.