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Rösler auf dem Prüfstand
Gesundheitsminister
Rösler bereits jetzt am Ende? - Zumindest ist sein
Prämienmodell gescheitert! Nun muss der Minister
„nachsitzen“!
Die Gesundheitsprämie wird, wie von Minister Philipp Rösler vorgeschlagen, so nicht umgesetzt. Was wiederum der CSU schmeichelt – die hat sich nämlich durchgesetzt. Nun soll bis Ende Juni ein neues Konzept für eine Gesundheitsreform ab 2011 erarbeitet werden.
Der Widerstand war zu groß - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinem Konzept zur Einführung einer Gesundheitsprämie am Widerstand der CSU gescheitert. So einigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf einen Neustart der Gesundheitsreform.
Kernpunkte sollen u.a. die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge für Kassenmitglieder sowie die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags sein.
Kritische Worte äußerte Rösler nach dem Scheitern seiner Reformpläne gegenüber der CSU. Diese habe das Konzept einer Gesundheitsprämie von Beginn an kategorisch und ohne jede Gesprächsbereitschaft abgelehnt. Rösler brachte an, dass er nicht beleidigt sei, allerdings sehr empört, dass eine Partei, die Teil der Regierung ist, nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Weiter führte er aus, dass ein elf Milliarden Euro Defizit bei den Krankenkassen nicht durch politischen Widerstand allein ausgeglichen werden kann.
Für das neue Gesundheitskonzept sieht er nun insbesondere seine bayerischen Kollegen in der Pflicht.
In der aktuellen Gesundheitsdebatte hatte Rösler bei seinem Prämienmodell zunächst einen Sozialausgleich aus Steuergeldern favorisiert. Dieses Ansinnen musste er nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Der Druck der Opposition war zu groß.
Um die Prämie trotzdem und ohne Länderzustimmung einführen zu können, wurde der Sozialausgleich vom Steuersystem in die GKV verlegt. Dies stieß auf sehr harte Kritik. So empfand der Gesundheitsökonom und frühere Regierungsberater und Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Prof. Bert Rürup dies als keine gute Idee. Vielmehr bezeichnete er das neu modifizierte Modell als "Verrat an der richtigen Idee der Gesundheitspauschale".
Die Opposition allen voran die SPD begrüßte den Stopp der geplanten Prämie. So erklärte die Gesundheitsexpertin Carola Reimann (SPD), dass es gut sei, dass die "komplizierten und ungerechten Pläne" erst einmal vom Tisch seien.
Kritisch und besorgt äußerte sie sich über den Stellenwert der Gesundheitspolitik in der Bundesregierung. Sie habe eine solch öffentliche Demontage eines Ministers noch nicht erlebt. Selbst die Unterstützung seiner Regierungschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sei dem Minister versagt geblieben.
Die Bundeskanzlerin habe ihr Votum vom Koalitionspartner CSU und dessen Vorsitzenden Horst Seehofer abhängig gemacht. Als schweren Fehler bezeichnete die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner das Vorgehen der Regierung und insbesondere das von Rösler. Dieser habe einen unabgestimmten Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht, um ihn dann von den Koalitionsfraktionen wieder zunichte machen zu lassen.
Abschließend warf sie noch ein, dass Rösler mit der nunmehr geplatzten Prämie sein politisches Schicksal verknüpft habe und er nun konsequent handeln müsse. Der Gesundheitsminister selbst lehnte jedoch zumindest bis zuletzt Rücktrittsforderungen ab.
Die Gesundheitsprämie wird, wie von Minister Philipp Rösler vorgeschlagen, so nicht umgesetzt. Was wiederum der CSU schmeichelt – die hat sich nämlich durchgesetzt. Nun soll bis Ende Juni ein neues Konzept für eine Gesundheitsreform ab 2011 erarbeitet werden.
Der Widerstand war zu groß - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinem Konzept zur Einführung einer Gesundheitsprämie am Widerstand der CSU gescheitert. So einigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf einen Neustart der Gesundheitsreform.
Kernpunkte sollen u.a. die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge für Kassenmitglieder sowie die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags sein.
Kritische Worte äußerte Rösler nach dem Scheitern seiner Reformpläne gegenüber der CSU. Diese habe das Konzept einer Gesundheitsprämie von Beginn an kategorisch und ohne jede Gesprächsbereitschaft abgelehnt. Rösler brachte an, dass er nicht beleidigt sei, allerdings sehr empört, dass eine Partei, die Teil der Regierung ist, nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Weiter führte er aus, dass ein elf Milliarden Euro Defizit bei den Krankenkassen nicht durch politischen Widerstand allein ausgeglichen werden kann.
Für das neue Gesundheitskonzept sieht er nun insbesondere seine bayerischen Kollegen in der Pflicht.
In der aktuellen Gesundheitsdebatte hatte Rösler bei seinem Prämienmodell zunächst einen Sozialausgleich aus Steuergeldern favorisiert. Dieses Ansinnen musste er nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Der Druck der Opposition war zu groß.
Um die Prämie trotzdem und ohne Länderzustimmung einführen zu können, wurde der Sozialausgleich vom Steuersystem in die GKV verlegt. Dies stieß auf sehr harte Kritik. So empfand der Gesundheitsökonom und frühere Regierungsberater und Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Prof. Bert Rürup dies als keine gute Idee. Vielmehr bezeichnete er das neu modifizierte Modell als "Verrat an der richtigen Idee der Gesundheitspauschale".
Die Opposition allen voran die SPD begrüßte den Stopp der geplanten Prämie. So erklärte die Gesundheitsexpertin Carola Reimann (SPD), dass es gut sei, dass die "komplizierten und ungerechten Pläne" erst einmal vom Tisch seien.
Kritisch und besorgt äußerte sie sich über den Stellenwert der Gesundheitspolitik in der Bundesregierung. Sie habe eine solch öffentliche Demontage eines Ministers noch nicht erlebt. Selbst die Unterstützung seiner Regierungschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sei dem Minister versagt geblieben.
Die Bundeskanzlerin habe ihr Votum vom Koalitionspartner CSU und dessen Vorsitzenden Horst Seehofer abhängig gemacht. Als schweren Fehler bezeichnete die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner das Vorgehen der Regierung und insbesondere das von Rösler. Dieser habe einen unabgestimmten Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht, um ihn dann von den Koalitionsfraktionen wieder zunichte machen zu lassen.
Abschließend warf sie noch ein, dass Rösler mit der nunmehr geplatzten Prämie sein politisches Schicksal verknüpft habe und er nun konsequent handeln müsse. Der Gesundheitsminister selbst lehnte jedoch zumindest bis zuletzt Rücktrittsforderungen ab.
Artikel eingestellt am 15.07.2010 in der Rubrik Gesetzliche Versicherungen.
Autor: Patrick Saar.
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