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Spitzenverbände
auf Landesebene – das fordern die Bundesländer!
Jetzt wollen die Bundesländer sich wieder stärker in
der Gesundheitspolitik einmischen. Nach Medienberichten soll ein Antrag
für die nächste Gesundheitsministerkonferenz gestellt
sein, nach dem ein neuer Krankenkassenverband gegründet werden
soll, der in allen 16 Bundesländern tätig ist. Die
Gesetzlichen Krankenkassen sollen hierdurch gesetzlich verpflichtet
werden, einen Spitzenverband Land zu bilden.
Dieser soll dann als eigenständige Rechtsperson die Aufgaben
der Krankenkassen im jeweiligen Land übernehmen.
Durch die Neugründung eines Spitzenverbandes Land und die
hiermit einhergehende Rechtsaufsicht könnte es den
Ländern beispielsweise ermöglicht werden, deutlich
stärkeren Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen
niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen zu erlangen.
Um Fahrt aufzunehmen und schnellstmöglich zu einem Ergebnis zu
gelangen, wollen die Länder das Bundesgesundheitsministerium
im Juni auffordern, den Antrag in Gesetzesform zu bringen.
Das Bundesgesundheitsministerium sieht diese Entwicklung eher
skeptisch. Zumal die Einführung eines solchen Verbandes den
Verwaltungsaufwand erhöhen würde.
Glaubt man den derzeitigen Zahlen, verschlingt die Verwaltungsstruktur
der Kassen und ihrer Verbände rund fünf Prozent der
Beitragseinnahmen, was im laufenden Jahr etwa acht Milliarden Euro
entspricht.