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Kritik an der Gesundheitsreform

Private Krankenversicherung
Wo geht die Reise im Gesundheitswesen hin? Die SPD befürchtet in der Zukunft  eine Drei-Klassen-Medizin!

So sieht es zumindest die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und kritisierte deshalb in  Berlin die schwarz-gelbe Gesundheitsreform, die am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Ihrer Auffassung lege der Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) damit „die Axt an die Solidarität in der deutschen Krankenversicherung“.

Insbesondere sehen die Sozialdemokraten Probleme das Prinzip der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf freiwilliger Basis auszudehnen. Dies ist der Vorschlag Röslers, um den Patienten einen besseren Kostenüberblick zu verschaffen.

Die SPD kritisiert, dass es sich hierbei um „die faktische Einführung einer Drei-Klassen-Medizin“ handelt. Bereits jetzt würden Privatversicherte bevorzugt behandelt. Nach der Einführung, könnten künftig nur noch diejenigen gesetzlich Versicherten mit einer schnellen Behandlung rechnen, wenn sie im Vorfeld die Kostenerstattung gewählt haben.

Aus der geplanten Freiwilligkeit der Kostenerstattung entstünde somit ein „individueller Zwang“.

Auch bedeute die für 2011 vorgesehene Beitragssteigerung eine zusätzliche Belastungen der Versicherten von rund 6,5 Milliarden Euro. Jedoch solle dieses „eingenommene“ Geld nicht einer besseren Versorgung dienen, sondern höhere Ärztehonorare und Arzneimittelkosten decken und die angeschlagene private Krankenversicherung retten.

Dies empfindet die Generalsekretärin als schlichtweg skandalös und bekräftigte zugleich das sozialdemokratische Ziel einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger mit allen Einkommensarten einbezogen werden.

Hiergegen äußerte sich die FDP und bekundete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zusammenfassung aller Einwohner in einer Versicherungsart und die Verengung des Geschäfts privater Versicherer. Darüber hinaus könne die Bürgerversicherung nach Angaben der FDP höchstens kurzfristig die Beiträge stabilisieren.

Fakt ist, dass es weiterhin sehr spannend bleibt, welchen Weg das Gesundheitswesen tatsächlich nimmt.

Artikel eingestellt am in der Rubrik Gesetze & Paragraphen.

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