Krach um die Pflegereform im Bundestag

Die geplante Pflegereform wird im Parlament heiß diskutiert. Die Opposition stemmt sich mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen. Vor allem die angedachten Vorsorgefonds sorgen für Unmut.

Eine Pflegereform wird schon seit Jahren gefordert und ist dringend nötig. Für 2015 hat die Koalition aus Union und SPD umfassende Änderungen in der Pflegebranche geplant und auch Mehrleistungen eingerechnet. Doch die Opposition lehnt die Pläne der Koalition als "völlig unzureichend" ab. Die kam bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurf im Parlament zum Vorschein. Pia Zimmermann, Gesundheitsexpertin der Linken, kritisierte, dass mit der geplanten stärkeren Anwerbung und Entschädigung ehrenamtlicher Betreuer ein neues Einfallstor für prekäre Beschäftigung geschaffen werde. Auch Elisabeth Scharfenberg (Grüne) warf der Regierung vor, kein mutiges und fortschrittliches Konzept zu haben.

Verbesserungen sollen laut Regierung in vielen Teilbereichen der Pflege erfolgen. Die Verbesserungen sollen schon ab 2015 in Kraft treten, ab 2017 sollen mehr Bedürftige in die Pflegeversicherung aufgenommen werden. Zum 1. Januar sollen die Pflegeleistungen um vier Prozent steigen. Bei vollstationärer Pflege in Pflegestufe 1 bedeutet das einen Anstieg von 1023 auf 1064 Euro und in Stufe 2 von 1279 auf 1330 Euro. Genau diese Anhebung ist den Linken ein Dorn im Auge. Die Partei kritisierte, dass der Anstieg des Pflegegeldes zu wenig sei. "Wir fordern eine gesetzliche verbindliche jährliche Leistungsdynamisierung", sagte Zimmermann. Außerdem müsse dem Lohndumping in der Pflegeversicherung Einhalt geboten werden.

Eine weitere Neuerung soll die Aufstockung der Pflegekräfte für die Betreuung Pflegebedürftiger Zuhause sein, auch die Betreuungskräfte in Heimen soll sich mit 45.000 fast verdoppeln. Auch die Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll laut Koalition künftig öfter gewährt werden.

Der größte Kritikpunkt der Opposition an den Plänen der Regierung ist die Schaffung der Pflegevorsorgefonds. Bis zum Jahr 2033 sollen dabei hohe Milliardensummen angespart werden, es geht um Beträge höher als 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld soll als Reserve dienen und große Anhebungen der Beiträge ab dem Jahr 2034 verhindern, wenn die starken Geburtsjahrgänge von 1959 bis 1967 ins klassische Pflegealter kommen. Doch nicht nur Opposition, auch Krankenkassen kritisierten die Pflegereform der Regierung. Mehr Geld heiße nicht automatisch bessere Qualität, so zum Beispiel KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit. "Wir werden auch nach dieser Pflegereform weiterhin viel Geld für schlechte Pflege bezahlen". Dem System fehle es an Transparenz und Qualität. Das Bewertungssystem für Heime müsse dringend überarbeitet werden , die Heime müssten detaillierter analysiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befand das Finanzierungssystem der Regierung für unzureichend. Die Koalition habe kein Konzept zur dauerhaften Finanzierung der Pläne vorgelegt und so sei die Pflegeversicherung nur als "Teilversicherungssystem" zu bewerten.

Trotz der vielen Widerstände von verschiedenen Seiten scheint die Regierung an den Plänen weiterhin festhalten zu wollen. Zwanzig Jahre nach Einführung der der Pflegeversicherung wolle man nun einen entscheidenden, einen guten Schritt nach Vorne gehen. Benötigt werde eine Pflege, die den Betroffenen "Herzenswärme und auch Zeit für die kleinen Wünsche" brächte, so Gröhe.

Darüber hinaus bauen scheinbar auch die aktuellen Regierungspläne auf einem dualen System als gestzlicher und privater Vorsorge. Die gesetzliche soll auch weiterhin durch private Ergänzungstarife wie die Pflegetagegeldversicherung oder Pflege-Bahr ergänzt werden.