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Koalition will Pflegebeiträge erhöhen

Koalition will Pflegebeiträge erhöhen

Die Union und die SPD wollen in der kommenden Regierungsperiode die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen, aber die Arbeitgeber sind nicht einverstanden – sie sehen auch die Möglichkeit einer kostenneutralen Reform.

Koalition will Pflegebeiträge erhöhen – Deutsche Arbeitgeberverbände warnen

Bereits am Donnerstag hatten Vertreter der Parteien über anstehnde Pflegereformen gesprochen. Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hatte dort geäußert, dass Verbesserungen der Pflegeversicherungen mit dem momentan zur Verfügung stehenden Geld nicht möglich seien. Auch Jens Spahn, Verhandlungsführer seitens der Union, wies darauf hin, dass es durch mehr Pflegebedürftige und Demenzkranke in unserer alternden Gesellschaft nötig sei, über entsprechende Reformen nachzudenken – und mehr Leistungen seien mit höheren Kosten verbunden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) allerdings warnt die Parteien vor einer Erhöhung der Beiträge. "Arbeitnehmern und Parteien nützt es wenig, wenn die Politik vollmundig Steuererhöhungen ausschließt und gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung dauerhaft erhöht", kritisierte BDA-Präsident Dieter Hundt im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Eine Reform sei grundsätzlich nötig, aber auch kostenneutral möglich, so Hundt.

Die Koalition sieht eine kostenneutrale Lösung momentan jedoch nicht. Auch eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen, die Experten der SPD schätzen jedoch, dass eine Kostensteigerung von 0,5 Prozent nötig sein wird. Bisher liegt die Beitragssatz bei 2,05 Prozent, für Kinderlose bei 2,3 Prozent. Über die genaue Vorgehensweise wird noch verhandelt werden, aber dass es ohne mehr Geld nicht funktionieren wird, darüber sind sich Union und SPD einig. Klar ist außerdem, dass die Punkte wie Pflegeversicherungen und Renten für die neue Regierung zentrale Themen ihrer Politik werden müssen, da Deutschland sich zu einer immer älter werden Gesellschaft entwickelt hat.

Artikel eingestellt am in der Rubrik Gesetze & Paragraphen.

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