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Gesundheitspauschale
Die Höhe der „Kopfpauschale“ scheint schon entschieden – das Ministerium bezeichnet dies als Spekulation!
Schon vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform wird über die geplante Kopfpauschale heftigst spekuliert. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium am Montag die Pläne für den Einstieg in eine einkommensunabhängige Prämie bekräftigt hatte, wies es allerdings Spekulationen zur Höhe der geplanten Pauschale entschieden zurück. Berichten zu Folge sei eine Teilpauschale ab 2011 in Höhe von 29 Euro geplant.
Nach aktuellen Meldungen der Medien plane der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die gesetzliche Krankenversicherung zunächst eine einkommensunabhängige Pauschale von voraussichtlich 29 Euro. Diese solle von jedem Versicherten neben den allgemeinen Beiträgen gezahlt werden. Im Gegenzug würde der 2005 eingeführte Sonderbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent wieder entfallen.
Um das Ganze finanzierbar zu machen, soll die Pauschale mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden. Dieser solle die Ausgaben auf weniger als fünf Milliarden Euro begrenzen. Von der Umstellung würden vor allem gut Verdienende profitieren, was die Regierung mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung der Steuersätze korrigieren will.
Auf die gezielte Nachfrage wies Röslers Sprecher, Christian Lipicki, darauf hin, dass solche „Spekulationen“ nicht kommentiert würden und verwies auf die Regierungskommission, die am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen wird.
Ziel dieser sei es, zu ermitteln, wie der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem gestaltet werden soll, wobei auch der geplante Sozialausgleich für sozial Schwache geklärt werden müsse.
Nach letzten Angaben des Ministeriums sei geplant, die Kopfpauschale schrittweise einzuführen. Allerdings hält die CSU die Pläne für nicht finanzierbar.
Auch aus den Reihen der Opposition wächst die Kritik. Diese reagierte auf die jüngsten Spekulationen und führt u.a. an, dass die angeführten 29 Euro im Monat nur der „Einstiegspreis“ seien. Weiter wurde kritisiert, dass eine kleine Kopfpauschale nur die Versicherten „an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung“ der Krankenversicherung gewöhnen solle.
Die Pläne stoßen auch in der Bevölkerung auf Ablehnung, so findet, laut einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung für die „Leipziger Volkszeitung“ Rösler keine Mehrheit in der Bevölkerung für seine Kopfpauschale. Nur ein Drittel der Befragten (34 Prozent) unterstützen diesen Vorschlag.
Spannend wird sein, inwieweit die Pläne des Ministers umsetzbar und vor allem finanzierbar sein werden.
Schon vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform wird über die geplante Kopfpauschale heftigst spekuliert. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium am Montag die Pläne für den Einstieg in eine einkommensunabhängige Prämie bekräftigt hatte, wies es allerdings Spekulationen zur Höhe der geplanten Pauschale entschieden zurück. Berichten zu Folge sei eine Teilpauschale ab 2011 in Höhe von 29 Euro geplant.
Nach aktuellen Meldungen der Medien plane der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die gesetzliche Krankenversicherung zunächst eine einkommensunabhängige Pauschale von voraussichtlich 29 Euro. Diese solle von jedem Versicherten neben den allgemeinen Beiträgen gezahlt werden. Im Gegenzug würde der 2005 eingeführte Sonderbeitrag der Arbeitnehmer zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent wieder entfallen.
Um das Ganze finanzierbar zu machen, soll die Pauschale mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden. Dieser solle die Ausgaben auf weniger als fünf Milliarden Euro begrenzen. Von der Umstellung würden vor allem gut Verdienende profitieren, was die Regierung mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung der Steuersätze korrigieren will.
Auf die gezielte Nachfrage wies Röslers Sprecher, Christian Lipicki, darauf hin, dass solche „Spekulationen“ nicht kommentiert würden und verwies auf die Regierungskommission, die am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen wird.
Ziel dieser sei es, zu ermitteln, wie der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem gestaltet werden soll, wobei auch der geplante Sozialausgleich für sozial Schwache geklärt werden müsse.
Nach letzten Angaben des Ministeriums sei geplant, die Kopfpauschale schrittweise einzuführen. Allerdings hält die CSU die Pläne für nicht finanzierbar.
Auch aus den Reihen der Opposition wächst die Kritik. Diese reagierte auf die jüngsten Spekulationen und führt u.a. an, dass die angeführten 29 Euro im Monat nur der „Einstiegspreis“ seien. Weiter wurde kritisiert, dass eine kleine Kopfpauschale nur die Versicherten „an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung“ der Krankenversicherung gewöhnen solle.
Die Pläne stoßen auch in der Bevölkerung auf Ablehnung, so findet, laut einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung für die „Leipziger Volkszeitung“ Rösler keine Mehrheit in der Bevölkerung für seine Kopfpauschale. Nur ein Drittel der Befragten (34 Prozent) unterstützen diesen Vorschlag.
Spannend wird sein, inwieweit die Pläne des Ministers umsetzbar und vor allem finanzierbar sein werden.
Artikel eingestellt am 05.05.2010 in der Rubrik Gesetzliche Versicherungen.
Autor: Patrick Saar.
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