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Gesundheitsminister Gröhes Pläne für das Gesundheitswesen

Private Krankenversicherung

Frisch im Amt ist der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) voller Ideen und dem Willen, im Gesundheitswesen einiges zu ändern. Ob mehr Gleichbehandlung für gesetzlich Versicherte im Gegensatz zu privat Versicherten oder eine bessere Vergleichbarkeit von Kliniken und Praxen: an Plänen mangelt es nicht. Doch nimmt er auch die wirklich wichtigen Dinge in Angriff?

Schon kurz nach Amtsantritt machte Gröhe Nägel mit Köpfen. So ließ er beispielsweise verlauten, dass wochen- und monatelanges Warten von gesetzlich Versicherten Patienten auf einen Arzttermin für ihn nicht akzeptabel seien. "Es muss möglich sein, dass gesetzlich versicherte Patienten zeitnah einen Facharzttermin bekommen", sagte er im Gespräch mit dem Focus. Seine Versprechen: die Versorgung und der Service für Kassenpatienten sollen verbessert werden. Die Qualität von Kliniken und Praxen soll steigen. Die Ideen: Mithilfe von Servicestellen sollen den Patienten binnen maximal vier Wochen Termine beim Facharzt oder ambulante Krankenhaustermine verschafft werden. Durch ein Qualitätsinstitut soll "die Qualität im Gesundheitswesen steigen". Das Institut solle den Patienten ermöglichen, per Mausklick die Bewertung eines Krankenhauses oder einer Facharztpraxis schnell und übersichtlich einzusehen und zu vergleichen. So könne der Verbraucher sich vorher über die jeweiligen Leistungen informieren und sich das bestmögliche Behandlungszentrum heraus suchen. Das neue Institut, das Gröhe vorschwebt, solle zusätzlich alle Daten der Patienten zu Behandlung und Erfolg oder Problemen auswerten. Falls die Qualitätsbewertung schlecht ausfalle, solle dies mit Abschlägen in der Finanzierung gestraft werden.

Doch allein mit diesen Maßnahmen ist es natürlich nicht getan. Auch der mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag muss zügig umgesetzt werden, um Missfallen in Regierungsreihen zu vermeiden. Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Karl Lauterbach betonte, dass die SPD auf schnelle Umsetzung des Vertrags dränge. Bezüglich der Wartezeiten für Kassenpatienten bestehe schon lange "Handlungsdruck", die Servicestellen müssten unbürokratisch und mit einfachen Strukturen umgesetzt werden. Weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind beispielsweise die Beitragserhöhung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis spätestens zum 1. Januar 2015, die Leistungen verbessern und künftige Beitragssteigerungen hemmen soll. Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt ist die Notwendigkeit, den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Des weiteren steht zur Diskussion, wie künftig mit dem demografischen Wandel umzugehen sei. So war während der Verhandlungen im Gespräch, einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben, um steigende Ausnahmen zu decken. Neben den in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Aufgaben meldet aber auch die private Krankenversicherung Ansprüche an den neuen Gesundheitsminister. Der PKV-Verband erhofft sich beispielsweise, den Wechsel zu einer privaten Kasse zu vereinfachen.

Das Amt des Gesundheitsministers ist kein leichtes und Gröhe wird in der neuen Legislaturperiode nicht zu wenig zu tun haben. Seine ersten Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, müssen in den nächsten Monaten aber noch größer werden, um den Ansprüchen, die von allen Seiten einprasseln, auch gerecht zu werden.

Artikel eingestellt am in der Rubrik Gesetzliche Versicherungen.

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