Elektronische Gesundheitskarte rechtswidrig?

Der Streit um die elektronische Gesundheitskarte ist auch nach ihrer Einführung im Januar noch nicht beigelegt. Die für alle gesetzlich Versicherten eingeführte elektronische Gesundheitskarte könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Verschiedene Medien berichteten unter Berufung auf die Kassenärztliche Vereinigung (KBV), dass juristische Gutachten dies ergeben hätten. Somit wäre die Karte nutzlos und müsste theoretisch wieder eingezogen oder nachgerüstet werden.

Ursache für diese Feststellung: Die Krankenkassen hatten es unterlassen, die Fotos der Versicherten zu überprüfen. In dem Gutachten heißt es: "Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen."

Das Bundesgesundheitsministerium jedoch versicherte in einer Stellungnahme, dass bei Erstellung der neuen Gesundheitskarten alles korrekt abgelaufen sei. Jedoch räumte ein Sprecher des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) ein, dass es unbestritten sei, dass die richtige Zuordnung der Daten gewährleistet sein müsste. Eine Identifizierung der Versicherten sei notwendig, aber nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung zu durchführbar.

Bislang äußerte sich das Gesundheitsministerium noch nicht dazu, ob die Karten nachgerüstet werden sollen, allerdings ließen sie verlauten, dass die Karte nicht mit einem Personalausweis gleichzustellen sei. Klingt so, als nähme das Ministerium die Anschuldigungen durch die KBV bislang auf die leichte Schulter, doch mit einem juristischen Gutachten im Rücken werden die Proteste gegen die sowieso heiß diskutierte Karte in den nächsten Tagen mit Sicherheit wieder aufflammen. Ob und wie die Karte dann nachgerüstet oder wieder abgeschafft wird, werden die nächsten Wochen ergeben.