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Risiken und Nebenwirkungen – ein halbes Jahr Gesundheitsfonds!
Seit dem 01.01.2009 gibt es den Gesundheitsfonds und während
des ersten Quartals konnten die Kassen einen Überschuss von
rund einer Milliarde Euro erwirtschaften. Damit sei der
Gesundheitsfonds solide finanziert, so Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD).
Doch die Krankenkassen selbst sind sich da nicht so sicher und
verweisen auf Expertenschätzungen. Etwa drei Milliarden Euro
Defizit werden am Ende des Jahres erwartet. Schließlich sei
ein gutes erstes Quartal noch lange kein Indiz für ein gutes
Jahr. Und die Finanzkrise werde schließlich auch nicht
spurlos an den Sozialversicherungen vorbei gehen, die Wirkung trete nur
etwas später ein. Der Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherung fordert nun die am Ende des Jahres fehlende Summe
mit einem Zuschuss auszugleichen anstatt dem geplanten Darlehen.
Das zinslose Darlehen müsse erst Ende 2011
zurückgezahlt werden, so Ulla Schmidt und weist die Forderung
der Kassen zurück. Außerdem sollen die
Steuerzuschüsse in den nächsten zwei Jahren jeweils
um 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.
Trotz allem werden zum 01. Juli nur wenige Kassen
Zusatzbeiträge erheben müssen. Während Ende
April von 16 Krankenkassen gesprochen wurde, sollen es nun doch nur
zwei oder drei sein. Erleichterung für viele gesetzlich
Versicherte. Wer trotzdem betroffen ist, hat ein außerordentliches
Kündigungsrecht und kann zu einer anderen Kasse
wechseln.
Gleiche Beiträge
– Falsche Versprechen
Vor dem Gesundheitsfonds konnten die gesetzlichen Krankenkassen ihre
Beiträge selbst festlegen. Jetzt gilt ein einheitlicher Satz
von 15,5 Prozent, der durch das Konjunkturpaket II zu Begin der zweiten
Jahreshälfte auf 14,9 Prozent gesenkt werden soll.
Doch wenn alle Krankenkassen gleich viel kosten, fällt der
Hauptgrund für einen Wechsel aus. Der Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen wird damit härter und so manche Kasse greift
schon mal zu irreführenden Versprechungen.
Testmitgliedschaften und zusätzliches Geld klingen verlockend,
dabei wird das Kleingedruckte auf den Werbeanzeigen oft ausgelassen.
Wer die komplizierten sozialrechtlichen Regelungen nicht genauestens
kennt, fällt so schnell auf die vermeintlichen Versprechungen
rein. Seit dem 01. Januar musste die Wettbewerbszentrale schon 122 Mal
eingreifen und verschiedene Krankenkassen wegen unlauteren Angeboten
abmahnen.
Erste Schritte zur
Einheitskasse
Der Gesundheitsfonds und der morbiditätsorientierte
Risikostrukturausgleich sollen für mehr
Gerechtigkeit sorgen. Doch immer mehr stellt sich die Frage, wohin
diese Entwicklung führt. Der staatlich erzwungene
Kassen-Einheitsverband und die einheitlichen Beiträge, ein
ständig steigendes Umverteilungsvolumen zwischen den Kassen
und die Forderung nach weniger Kassen, besonders aus der SPD, lassen
immer mehr die Vermutung aufkommen, dass eine Einheitskasse das Ziel
ist.
Die Kassen selbst reagieren mit Fusionen oder versuchen
möglichst lange auf Zusatzbeiträge zu verzichten, mit
dem Risiko einer Verschuldung. Daniel Bahr, der gesundheitliche
Sprecher der FDP, kritisiert diese Entwicklung. Und auch innerhalb der
Kassen werden immer mehr Stimmen laut. So die von Jens Luther, Vorstand
der Hanseatischen Krankenkasse HEK, der sich die Offenlegung der
politischen Ziele hinsichtlich der Entwicklung der gesetzlichen
Krankenkassen wünscht.
Artikel eingestellt am 22.06.2009 in der Rubrik Newsletter.