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Risiken und Nebenwirkungen – ein halbes Jahr Gesundheitsfonds!

Risiken und Nebenwirkungen – ein halbes Jahr Gesundheitsfonds!
Seit dem 01.01.2009 gibt es den Gesundheitsfonds und während des ersten Quartals konnten die Kassen einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro erwirtschaften. Damit sei der Gesundheitsfonds solide finanziert, so Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Doch die Krankenkassen selbst sind sich da nicht so sicher und verweisen auf Expertenschätzungen. Etwa drei Milliarden Euro Defizit werden am Ende des Jahres erwartet. Schließlich sei ein gutes erstes Quartal noch lange kein Indiz für ein gutes Jahr. Und die Finanzkrise werde schließlich auch nicht spurlos an den Sozialversicherungen vorbei gehen, die Wirkung trete nur etwas später ein. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung fordert nun die am Ende des Jahres fehlende Summe mit einem Zuschuss auszugleichen anstatt dem geplanten Darlehen.

Das zinslose Darlehen müsse erst Ende 2011 zurückgezahlt werden, so Ulla Schmidt und weist die Forderung der Kassen zurück. Außerdem sollen die Steuerzuschüsse in den nächsten zwei Jahren jeweils um 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.

Trotz allem werden zum 01. Juli nur wenige Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Während Ende April von 16 Krankenkassen gesprochen wurde, sollen es nun doch nur zwei oder drei sein. Erleichterung für viele gesetzlich Versicherte. Wer trotzdem betroffen ist, hat ein außerordentliches Kündigungsrecht und kann zu einer anderen Kasse wechseln.

Gleiche Beiträge – Falsche Versprechen
Vor dem Gesundheitsfonds konnten die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge selbst festlegen. Jetzt gilt ein einheitlicher Satz von 15,5 Prozent, der durch das Konjunkturpaket II zu Begin der zweiten Jahreshälfte auf 14,9 Prozent gesenkt werden soll.

Doch wenn alle Krankenkassen gleich viel kosten, fällt der Hauptgrund für einen Wechsel aus. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird damit härter und so manche Kasse greift schon mal zu irreführenden Versprechungen. Testmitgliedschaften und zusätzliches Geld klingen verlockend, dabei wird das Kleingedruckte auf den Werbeanzeigen oft ausgelassen.

Wer die komplizierten sozialrechtlichen Regelungen nicht genauestens kennt, fällt so schnell auf die vermeintlichen Versprechungen rein. Seit dem 01. Januar musste die Wettbewerbszentrale schon 122 Mal eingreifen und verschiedene Krankenkassen wegen unlauteren Angeboten abmahnen.

Erste Schritte zur Einheitskasse
Der Gesundheitsfonds und der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Doch immer mehr stellt sich die Frage, wohin diese Entwicklung führt. Der staatlich erzwungene Kassen-Einheitsverband und die einheitlichen Beiträge, ein ständig steigendes Umverteilungsvolumen zwischen den Kassen und die Forderung nach weniger Kassen, besonders aus der SPD, lassen immer mehr die Vermutung aufkommen, dass eine Einheitskasse das Ziel ist.

Die Kassen selbst reagieren mit Fusionen oder versuchen möglichst lange auf Zusatzbeiträge zu verzichten, mit dem Risiko einer Verschuldung. Daniel Bahr, der gesundheitliche Sprecher der FDP, kritisiert diese Entwicklung. Und auch innerhalb der Kassen werden immer mehr Stimmen laut. So die von Jens Luther, Vorstand der Hanseatischen Krankenkasse HEK, der sich die Offenlegung der politischen Ziele hinsichtlich der Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen wünscht.

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