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Wenn es allerdings nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle geht, dann wird die 2009 beschlossene Rentengarantie
wieder abgeschafft.
Hiervor warnt der VdK und kündigt Widerstand durch
öffentliche Proteste an – so
äußerte sich zumindest die Präsidentin des
Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher.
Sie ist der Meinung, dass durch drei Nullrunden in Folge und zwei
Mini-Rentenerhöhungen die Rentnerinnen und Rentner bereits
zwischen 2004 und 2009 erhebliche Kaufkraftverluste haben hinnehmen
müssen.Auch werde sich der Wertverlust der Rente weiterhin
fortsetzen. Als Begründung führte sie hierbei die
Nullrunden 2010 und 2011 sowie die zu erwartenden erheblichen
Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung an.
Aus diesem Grund brauchen die Rentner die Garantie, dass wenigstens der
Zahlbetrag ihrer Altersbezüge nicht gekürzt werden
kann.
Weiter führte die VdK Präsidentin an, dass sich die
Renten schon lange nicht mehr analog zu den Löhnen
entwickelten.
Insbesondere Rentenkürzungsfaktoren, wie Riesterfaktor,
Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor hätten die Rentner
über Jahre hinweg von der positiven wirtschaftlichen
Entwicklung abgekoppelt.
Umso wichtiger und existenzieller sei die Rentenschutzklausel, die
zumindest eine Kürzung des Rentenzahlbetrags verhindere.
Viel Ärger löste das Argument von Minister
Brüderle, "die Renten müssen zunächst
erwirtschaftet werden", bei den Rentnern in Deutschland aus. Auch hier
meldete sich der Vdk zu Wort und führte an, dass die Rente
kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates ist, sondern sie ist der
Lohn für die Lebensleistung von 20 Millionen Menschen, die
jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung
einbezahlt haben.
Sollte der Vorschlag ernsthaft weiter betrieben werden und die
Bundesregierung die Rentenschutzklausel im Zuge der Haushaltssanierung
zur Disposition stellen, so kündigte der VdK bereits jetzt
heftigen Widerstand an, der in Form von öffentlichen Protesten
erfolgen werde.