Bürgerversicherung würde tausende Jobs vernichten

Die im Herbst 2017 stattfindende Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Auch diesmal wird von einigen Parteien erneut die Diskussion um die "Zwei-Klassen-Medizin" thematisiert. Vor allem SPD, Grüne und Linke können sich partout nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass privat Versicherte augenscheinlich Vorteile in ihrer Gesundheitsversorgung genießen dürfen und empfinden dies als zutiefst sozial ungerecht.

Aber würde die private Krankenversicherung (PKV) abgeschafft, was wären die Folgen? Wären dann alle plötzlich besser versichert? Oder wäre vielleicht sogar genau das Gegenteil der Fall? Denn man würde ja zumindest den Menschen, die sich privat krankenversichern können, quasi von Staats wegen ihre medizinische Versorgung verschlechtern. Aber würde das dem Rest der Versicherten helfen? Und was wird aus den medizinischen Möglichkeiten, die es zwar gibt, die aber von der GKV nicht bezahlt werden, weil sie zu teuer sind? Würden diese überhaupt weiterhin im gleichen Maße zur Verfügung gestellt werden? Würde sich die Qualität der gesetzlichen Versicherung denn wirklich plötzlich derart verbessern, dass sie auf dem heutigen Niveau der PKV landet, wenn es diese nicht mehr gibt? Nur wenn das der Fall wäre, könnte man überhaupt von Gerechtigkeit sprechen. Ansonsten würde man ja im Prinzip nur einem bestimmten Personenkreis eine bessere Behandlung nicht "gönnen". Das jedoch erinnert, beim genauen Nachdenken, eher ein wenig an Neid statt an soziale Gerechtigkeit.

Wenn es nur darum ginge eine soziale Gerechtigkeit herzustellen, würde man dann auch Krankenzusatzversicherungen verbieten? Gesetzlich Versicherte, die sich zum Beispiel eine stationäre Krankenzusatzversicherung leisten können, werden im Krankenhaus auch bevorzugt behandelt und sei es nur durch die bessere Unterbringung und Verpflegung. Vom Anspruch auf die Behandlung durch den Chefarzt mal ganz abgesehen. Nach dem letzten Stand der Dinge sieht die Planung für die Bürgerversicherung allerdings vor, dass die Versicherten sich Zusatzleistungen einkaufen können.

Es gibt aber auch Folgen, die von der Politik einfach unbeachtet bleiben oder totgeschwiegen werden.

Bürgerversicherung als Jobkiller

Laut einer Studie der Böckler-Stiftung würde die Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung der Möglichkeit sich privat zu versichern, bis zu 51.000 Jobs gefährden denn sie würde natürlich bei den Versicherern zwangsläufig zu einem erheblichen Stellenabbau führen. Im Jahr 2014 waren ca. knapp 68.000 Menschen bei den verschiedenen Krankenversicherern beschäftigt von denen sich dann drei Viertel einen neuen Job suchen dürften.

Die vor allem von SPD, Grünen und Linken herbeigesehnte Bürgerversicherung würde also zum echten Jobkiller avancieren. Und die Studie der Böckler-Stiftung berücksichtigt nicht einmal die Jobs, die in anderen Bereichen an der Privatversicherung dranhängen. Was geschieht z.B. in den ganzen privatärztlichen Kliniken und Praxen, die es gibt? Was passiert in der Forschung und der Entwicklung? Müsste hier dann in Zukunft viel stärker ins Kalkül gezogen werden, dass die GKV nicht die Kosten für jedes Medikament oder jede Behandlung übernimmt? Auch hier könnten Arbeitsplätze gefährdet sein.

Immerhin sind derzeit in der PKV rund neun Millionen Menschen versichert, also mehr als 10% der Bevölkerung in Deutschland. Laut PKV-Verband bewirkt jeder Euro in der PKV weitere 2,10 Euro an zusätzlicher Bruttowertschöpfung in anderen Unternehmen und mit jedem Arbeitsplatz sind weitere 4,6 Arbeitsplätze verbunden.

Zugleichen Thema gab es 2013 schon einmal eine Studie, die damals von der Gewerkschaft ver.di erstellt wurde. Dies kam damals noch zu einem erheblich deutlicheren und noch erschreckenderen Ergebniss als die oben erwähnte Studie.

Wahljahr 2017

Das Wahljahr 2017 rückt das Thema Bürgerversicherung wieder in den Blickpunkt. Die üblichen Verdächtigen schreiben sich wieder den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin auf die Fahnen. Ob aus wirklicher Überzeugung oder weil es sich für den unbedarften Wähler, der ja mehrheitlich GKV-versichert ist, nach sozialer Gerechtigkeit anhört, sei einmal dahingestellt.

Geht es nach den Wünschen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken, dann werden alle Bürger in eine große Solidargemeinschaft einbezogen und genießen einen einheitlichen Versicherungsschutz. Nicht nur Besserverdienende sondern auch Selbständige und Beamte würden also in diese Gemeinschaft einbezogen und müssten ihre private Krankenversicherung aufgeben. Nach den Vorstellungen der genannten Parteien soll diese Einheitsversicherung dann aus ALLEN Einkommen der Versicherten finanziert werden. Das würde bedeuten, dass zur Beitragsberechnung auch die Einnahmen aus Haus- und Grundbesitz oder vorhandenen Vermögen herangezogen würden.

Die Union, die FDP, die Versicherungswirtschaft und auch die Ärzte lehnen dieses Szenario strikt ab. Die "paritätische Bürgerversicherung" hätte also allenfalls Chancen auf eine Umsetzung wenn es 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition in der Bundesregierung käme. Einem solchen Vorgang müsste dann allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen. Hier könnte das Vorhaben also alleine schon durch die Stimmen der Union verhindert werden.

Eine gute Nachricht für alle Privatversicherten, die keine Lust auf Bürgerversicherung haben, ist, dass nach heutigem Planungsstand der Befürworter, nur neu zu versichernde Personen gezwungen sein werden der Solidargemeinschaft beizutreten. Bereits Versicherte sollen die Wahl haben ob sie privat versichert bleiben oder wechseln möchten.