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Chance auf Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung
Dank der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit steigen die Chancen auf eine nochmalige Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung. Neben Vertretern aus Union, Wirtschaft, Industrie und FDP forderten auch SPD-Politiker eine weitergehende Reduzierung der Beiträge.
Im ersten Halbjahr 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Überschuss von 1,34 Milliarden Euro erzielt. Bis zum Jahresende rechnet der Vorstand damit, dass das Haushalts-Plus auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro ansteigt. Dies teilte die BA mit.
Bislang plant die Große Koalition zum 1. Januar 2008 eine Beitragssenkung von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent. Nach Medien-Berichten hat die BA weitere Reserven, die ein Absenken des Beitragssatzes möglich machen. Aus dem Jahr 2006 sind nach einem Bericht der Agentur Reuters noch 11,2 Milliarden Euro übrig. Die Reserven könnten nach den Berechnungen der BA selbst bei einem auf 3,9 Prozent abgesenkten Beitragssatz und Milliarden-Zahlungen an den Bundeshaushalt bis Ende 2011 auf etwa 26 Milliarden Euro steigen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der "Berliner Zeitung", denkbar sei eine Beitragsreduzierung ab 2008 auf 3,4 Prozent. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sprach sich für eine Absenkung des Beitrages befristet auf drei Jahre von 4,2 auf 3,5 Prozent aus. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, der Überschuss müsse komplett an die Versicherten zurückgegeben werden. Auch in der CDU gibt es entsprechende Überlegungen. „Wir haben den Spielraum, die Lohnnebenkosten weiter zu senken“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent ist drin. Das wäre der niedrigste Stand seit 1981.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,2 Prozent gefordert.
Bundesminister Franz Müntefering lehnt jedoch geringere Beitragssätze ab. Ein Teil der Mehreinnahmen soll im zweiten Halbjahr für "arbeitsmarktpolitische Instrumente" – unter anderem die Wiedereingliederung von Langzeit-Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – aufgewendet werden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsministerium Forderungen nach einer raschen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zurückgewiesen
Im ersten Halbjahr 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Überschuss von 1,34 Milliarden Euro erzielt. Bis zum Jahresende rechnet der Vorstand damit, dass das Haushalts-Plus auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro ansteigt. Dies teilte die BA mit.
Bislang plant die Große Koalition zum 1. Januar 2008 eine Beitragssenkung von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent. Nach Medien-Berichten hat die BA weitere Reserven, die ein Absenken des Beitragssatzes möglich machen. Aus dem Jahr 2006 sind nach einem Bericht der Agentur Reuters noch 11,2 Milliarden Euro übrig. Die Reserven könnten nach den Berechnungen der BA selbst bei einem auf 3,9 Prozent abgesenkten Beitragssatz und Milliarden-Zahlungen an den Bundeshaushalt bis Ende 2011 auf etwa 26 Milliarden Euro steigen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der "Berliner Zeitung", denkbar sei eine Beitragsreduzierung ab 2008 auf 3,4 Prozent. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sprach sich für eine Absenkung des Beitrages befristet auf drei Jahre von 4,2 auf 3,5 Prozent aus. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, der Überschuss müsse komplett an die Versicherten zurückgegeben werden. Auch in der CDU gibt es entsprechende Überlegungen. „Wir haben den Spielraum, die Lohnnebenkosten weiter zu senken“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent ist drin. Das wäre der niedrigste Stand seit 1981.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,2 Prozent gefordert.
Bundesminister Franz Müntefering lehnt jedoch geringere Beitragssätze ab. Ein Teil der Mehreinnahmen soll im zweiten Halbjahr für "arbeitsmarktpolitische Instrumente" – unter anderem die Wiedereingliederung von Langzeit-Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt – aufgewendet werden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsministerium Forderungen nach einer raschen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zurückgewiesen
Artikel eingestellt am 10.07.2007 in der Rubrik Versicherung allgemein.
Autor: Patrick Saar.
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