Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sinken nur vorerst

Letzte Woche kam die erfreuliche Prognose sinkender Krankenkassenbeiträge für rund 20 Millionen Versicherte. Doch was für viele 2015 eine positive Entwicklung darstellt, könnte sich in den darauffolgenden Jahren zum Schlechten wenden. Die Opposition sieht die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge mit Sorge. Sie glaubt, dass die gesenkten Preise nur kurz währen. Da die Reserven der Kassen schneller schrumpfen, als zunächst gedacht, gehen die Oppositionellen davon aus, dass niedrige Beiträge nicht lange getragen werden können.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, das der Beitragssatz der Kassen von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden soll, außerdem wird künftig der Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent entfallen. Dafür sollen die Kassen aber variable Zusatzbeiträge einführen können, die vom Versicherungsnehmer allein getragen werden müssten.

Harald Weinberg, Gesundheitspolitiker von der Linken, kann die Freude über die zuerst sinkenden Beiträge nicht nachvollziehen und hält die Prognose für Entlastung der Versicherten für "verhältnismäßig fragwürdig". Erst sieben Kassen hätten angekündigt, die Beiträge tatsächlich zu senken. Auch die Techniker Krankenkasse gehört zu ihnen, allerdings will sie im Gegenzug zu den billigeren Beiträgen auf bisher übliche Bonuszahlungen verzichten, was das Ganze laut Weinberg zu einem "Nullsummenspiel" mache. Außerdem habe die Bundesregierung noch nicht bekannt gegeben, für wie viele Versicherte die Beiträge ansteigen werden.

Neben den Linken sind auch die Grünen unzufrieden mit der aktuellen Situation. Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink kritisierte das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags ebenso wie Weinberg von der Linken. "Wir wollen zurück zur paritätischen Finanzierung", sagt Weinberg. Seit dem Ausstieg vor neun Jahren hätten die Arbeitnehmer rund 90 Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung eingezahlt. Die Opposition hält das für "völlig inakzeptabel".