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Ihr gutes Recht

Ihr gutes Recht (55 Artikel)

• 14.12.2011
  Aktuelles Urteil des EuGH (Unisextarife)
  Nach einerEntscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rs C-236/09) müssen Versicherungsunternehmen ab Ende Dezember 2012 Unisextarife (einheitliche Tarife für Männer und Frauen) anbieten. Das bisherige Prinzip der Geschlechterunterscheidung stellt nach Ansicht der Richter eine unzulässige Diskriminierung dar. Artikel komplett anzeigen
• 02.08.2010
  Pflichten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall
  Berufsunfähigkeit – Wann muss ich mich denn als Versicherungsnehmer melden? Sofort und unmittelbar nach Eintritt der Berufsunfähigkeit ist der Versicherte dazu verpflichtet, den Versicherer darüber zu informieren. Artikel komplett anzeigen
• 23.07.2010
  Rechtssprechung Sterbehilfe
  Leben – oder sterben lassen! Das war das Thema in einem aktuellen Rechtsstreit! Artikel komplett anzeigen
• 29.06.2010
  Verweisbarkeit
  Die gesetzliche Rentenversicherung darf auch einen Facharbeiter verweisen – auch wenn es sich hierbei um eine Anlerntätigkeit handelt! Artikel komplett anzeigen
• 24.06.2010
  Behördenauskunft unzureichend
  Seit vier Jahren haben Bürger einen gesetzlich verbrieften Informationsanspruch gegenüber Behörden – allerdings mangelt es oft an der Ausführung dieses Anspruchs! Artikel komplett anzeigen
• 18.05.2010
  Laborkosten
  Auch Privatpatienten müssen einen unnötigen Auftrag an ein Labor nicht zahlen – so zumindest entschied nunmehr der Bundesgerichtshof! Artikel komplett anzeigen
• 09.03.2010
  Reisekrankenversicherer muss auch bei Grunderkrankung zahlen!
  Reisekrankenversicherer auch dann in der Verpflichtung, wenn vor Antritt der Reise eine Grunderkrankung vorliegt! Dies ist der Grundtenor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Artikel komplett anzeigen
• 04.03.2010
  Blutprobe ohne Richterbeschluss - dies fordert der BHG Präsident!
  Der amtierende Präsident des Bundesgerichtshofs Tolksdorf forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften bezüglich der Alkoholkontrollen zu ändern. In einen Interview  erörterte er, dass die Abschaffung des Richtervorbehalts ein großer Verdienst wäre. Artikel komplett anzeigen
• 18.02.2010
  Dienstreise absetzbar
  Sind Dienstreisen welche mit einem Urlaub kombiniert werden absetzbar? Diese Frage hat der Bundesfinanzshof nunmehr geklärt. Artikel komplett anzeigen
• 12.02.2010
  Krankentagegeld endet
  Haftstrafe eines Selbständigen? Hier endet der Anspruch auf Krankentagegeld auch bei bestehender Arbeitsunfähigkeit!! Artikel komplett anzeigen
• 11.12.2009
  Rechtsstreit: Kinder mitversichert!
  Sind meine Kinder noch bei mir in der Haftpflichtversicherung berücksichtigt? Diese Frage wurde nun im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Landgerichts Köln geklärt. Artikel komplett anzeigen
• 15.10.2009
  Hausratversicherung: Rechtsstreit entscheidet über "Versicherungsort"
  Für Hausrat in einer Garage, die sich mehr als einen Kilometer von der Wohnung des Versicherungsnehmers entfernt befindet, besteht im Rahmen einer Hausratversicherung in der Regel kein Versicherungsschutz. So hat das Landgericht in Dortmund mit Urteil vom 17. Juni 2009 entschieden. Artikel komplett anzeigen
• 12.08.2009
  Operation gelungen – Geld zurück
  Ist eine Chefarztbehandlung für eine kosmetische Operation vereinbart, muss nur bezahlt werden, wenn auch der Chefarzt operiert. Artikel komplett anzeigen
• 18.05.2009
  Wussten Sie, dass Ihre Hausratversicherung auch im Urlaub zahlt?
  Wenn man in Urlaub fährt, dann will man alles möglichst genau planen, nichts dem Zufall überlassen und auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Artikel komplett anzeigen
• 27.04.2009
  Immer an den Autoschlüssel denken!
  Wer aus dem Auto steigt, sollte auch den Schlüssel mitnehmen, ganz klar. Aber was, wenn Sie sich gar nicht weit vom Auto entfernen und nur kurz nach dem Weg fragen wollen? Artikel komplett anzeigen
• 18.02.2009
  Hundehalter haftet trotz angeleintem Tier
  In ihrer neuesten Ausgabe berichtet die Zeitschrift Finanztest über ein Urteil gegen einen Hundehalter, der, trotz angeleintem Tier, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt wurde. Wie Finanztest berichtet, hatte sich ein Achtjähriger dem Hund trotz Warnung der Erwachsenen genähert. Artikel komplett anzeigen
• 19.12.2008
  Krankenkassen informieren falsch
  Aktuell kam es zu einigen Fällen, in denen Gesetzliche Krankenkassen ihren Kunden, die die dreijährige Wartefrist überstanden hatten und nun in die Private Krankenversicherung fliehen wollten, noch eine zweimonatige Kündigungsfrist aufzwingen wollten. Das ist natürlich nicht korrekt! Artikel komplett anzeigen
• 09.04.2008
  Ernüchterndes Urteil des Landessozialgerichts Hessen
  Wenn Sie gerne der letzte Gast auf einer Betriebsfeier sind, sollten Sie unbedingt eine private Unfallversicherung haben! Artikel komplett anzeigen
• 19.09.2007
  Massive Einbußen für mehr als 3 000 Kunden der britischen Lebensversicherer „Equitable Life“
  Britischer Lebensversicherer versucht durch rechtswidrige Kundengewinnungs-Methoden seine Zahlen aufzubessern. Artikel komplett anzeigen
• 30.08.2007
  Testament richtig schreiben
  Missverständnisse, Streitigkeiten, Neid und ewig schleichen die Erben: Der letzte Wille muss richtig „gewollt“ sein, sonst kann alles anders kommen. Artikel komplett anzeigen
• 12.07.2007
  Noch zu Hause und schon Ärger: Wenn die gebuchte Reise teurer wird!
  Ist die lang ersehnte Urlaubsreise gebucht, schlagen Reiseveranstalter und Fluggesellschaften manchmal noch nachträglich Kosten drauf. Artikel komplett anzeigen
• 23.05.2007
  Hausrat: Raub oder Trickdiebstahl?
  Das Oberlandesgericht Köln hat für einen Kläger entschieden, dessen Hausratversicherung nicht für einen Diebstahl aufkommen wollte. Artikel komplett anzeigen
• 16.05.2007
  Kapitalanlage: Bedürfnisgerechte Beratung ist ein Muss
  Ein Anlageberater ist schadenersatzpflichtig, wenn er gegen die Bedürfnisse eines Kunden empfiehlt. Artikel komplett anzeigen
• 10.05.2007
  Arbeitnehmerrecht: Passivrauchen ist ein Kündigungsgrund
  Arbeitsagentur darf Nichtraucher nicht für seine Jobkündigung aufgrund Passivrauchens mit Sperrfrist belegen. Artikel komplett anzeigen
• 04.05.2007
  Verlassen der Unfallstelle: Kein Verlust des Versicherungsschutzes
  Laut OLG Frankfurt/Main darf ein Kaskoversicherer nur in bestimmten Fällen von der Leistungsfreiheit aufgrund einer vermeintlichen Unfallflucht Gebrauch machen. Artikel komplett anzeigen
• 03.05.2007
  Verweigerung des Tagesberichts kein Kündigungsgrund
  Wird ein Arbeitgeber abgemahnt, weil er sich geweigert hat, vom Arbeitgeber erbetene Tagesberichte abzuliefern, so darf ihm nicht fristlos gekündigt werden. Artikel komplett anzeigen
• 27.04.2007
  BGH: Vollständige Abrechnung der Betriebskosten zwingend
  Eine Betriebskostenabrechnung ist unwirksam, wenn der Vermieter nicht die Gesamtkosten der einzelnen Positionen angibt. Artikel komplett anzeigen
• 26.04.2007
  Private Rentenversicherung leistet nur für den Bezugsberechtigten
  Nach einem Urteil des BGH steht das Geld aus einer Lebens- oder Rentenversicherung nur dem Bezugsberechtigten zu, der im Vertrag steht. Artikel komplett anzeigen
• 30.03.2007
  Anspruch auf Krankentagegeld
  Die Krankenversicherung muss auch dann leisten, wenn der Versicherungsnehmer sein Büro besucht, um der Sekretärin Diktate zu überbringen. Artikel komplett anzeigen
• 26.03.2007
  Invaliditätsfrist in der Unfallversicherung
  Wurde ein Versicherungsnehmer durch einen Unfall so schwer verletzt, dass er seinen Obliegenheiten nicht fristgerecht nach dem Schadenfall einhalten kann ... Artikel komplett anzeigen
• 23.02.2007
  Schnelle Löschung des Schufa-Eintrags
  Unter folgenden Voraussetzungen können Schuldner ab sofort ihre Schufa-Einträge löschen lassen Artikel komplett anzeigen
• 19.02.2007
  Nachträgliche Vertrags-Vereinbarungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung verboten
  Es dürfen seitens des Versicherers keine nachträglichen Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen werden, wenn der Verbraucher vorher nicht ausdrücklich über gravierende Folgen aufgeklärt wird. Artikel komplett anzeigen
• 19.02.2007
  Verschweigen vorübergehender Krankheit legitim
  Die Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht in jedem Fall den Versicherungsschutz kündigen, wenn vonseiten des Kunden ein Verschweigen vorübergehender Erkrankung vorliegt. Artikel komplett anzeigen
• 18.08.2006
  Makler-Recht: Versicherer muss für vorläufige Deckung einstehen - OLG Düsseldorf
  Der Versicherer überlässt dem Makler Antragsformulare für Kfz-Versicherungen, auf denen der Makler mit seiner Unterschrift eine vorläufige Deckung erteilen kann, um danach an die Versicherungsnehmer (VN) Doppelkarten auszugeben. Bestätigt nun der Versicherer dem Makler durch eine Policierung mehrfach den Beginn gemäß des erteilten vorläufigen Deckungsbeginns, so hat der Versicherer das Risiko für den vorläufigen Deckungsschutz zu tragen, da er den Makler in dem Glauben ließ, dass dieser für solche Zusagen bevollmächtigt ist. Der Versicherer muss nach der Entscheidung des OLG für die vorläufige Deckung einstehen. Artikel komplett anzeigen
• 03.07.2006
  Haftungsrisiken bei ehrenamtlichen Tätigkeiten
  Einem Urteil des Bundesfinanzhofes gemäß haften ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vereinsvorsitzende für die pflichtgetreue Erfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten des Vereines. Er kann im Ernstfall sogar mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht werden, so Experten. Artikel komplett anzeigen
• 27.06.2006
  Kfz-Haftpflichtversicherung: Unfall mit einem geliehenen Cabrio – was nun?
  Besonders in den Sommermonaten werden Cabriobesitzer nicht selten gefragt, ob sie bereit sind, ihren Wagen für eine Probefahrt an einen Freund oder Bekannten zu verleihen. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, kann das geliehene Fahrzeug schnell die Verbindung auf den Prüfstand stellen, denn wenn auch nur ein Blumenkübel, Pfosten oder eben ein anderes Auto gestreift wird, kann das schnell zu einer Streitigkeit zwischen dem Cabriobesitzer und dem befreundeten Fahrer führen. Artikel komplett anzeigen
• 27.06.2006
  Haftungspflicht im Straßenverkehr – Urteil des OLG Celle
  Wenn ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug, mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 67 km/h statt erlaubter 50 km/h), an einer Kreuzung mit einem Fahrradfahrer kollidiert, dann ergibt sich aus der Geschwindigkeitsübertretung nicht unbedingt eine Haftungspflicht gemäß §823 BGB. Artikel komplett anzeigen
• 21.06.2006
  Mietrecht: Zahlungsverzug und Kündigungsrecht - Urteil des BGH
  Der Bundesgerichtshof hat den Handlungsspielraum für Vermieter erweitert. Ab sofort können Vermieter jenen Mietern, die bereits aufgrund von mehrfachem Zahlungsverzug abgemahnt wurden, im Falle einer einmaligen weiteren Verzögerung der Mietzahlung fristlos kündigen. Artikel komplett anzeigen
• 21.06.2006
  Unfallversicherung – OLG Koblenz
  Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte den Antrag eines Versicherungsnehmers auf Leistung seiner privaten Unfallversicherung in dritter Instanz ab und entschied, dass ein Bandscheibenvorfall bei einem Sturz nur dann vom Versicherungsschutz der Unfallversicherung eingeschlossen wird, wenn der Unfall die unmittelbare Ursache für die Verletzung ist. Artikel komplett anzeigen
• 21.06.2006
  Reiserücktrittskosten – Versicherung
  – LG München
  Das Landgericht München hat die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) zurückgewiesen und damit dem Versicherer Leistungsfreiheit zugesprochen. Der VN hatte aufgrund einer Ungewissheit seiner Genesung beim Eintritt seiner Erkrankung die von ihm gebuchte Reise nicht sofort storniert. Artikel komplett anzeigen
• 21.06.2006
  Kfz-Haftpflicht – Urteil des LG Frankfurt a. M
  Wenn sich bei einem Verkehrsunfall, den der Versicherungsnehmer (VN) verschuldet hat, herausstellt, dass der VN alkoholisiert gewesen ist (die Blutalkoholkonzentration betrug in diesem Fall 0,68 Promille), dann bedeutet dies nicht automatisch Leistungsfreiheit für den Versicherer. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main, als es einem Antrag des VN, auf einen nicht möglichen Regress, in zweiter Instanz zugestimmt hat. Artikel komplett anzeigen
• 22.05.2006
  Herstellungskosten / Werbungskosten - Urteil des Bundesfinanzhofes
  Aufwendungen für den Abriss eines bestehenden Gebäudes auf einem, zum Zwecke der Neubebauung erworbenen, Grundstück werden zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes gerechnet. Zumindest dann, wenn der Neubau an der Stelle des abgerissenen Gebäudes errichtet werde und somit der Abriss die Voraussetzung für den Erbau des neuen Wirtschaftsgutes sei. Wenn also ein erbbauverpflichteter Grundstückseigentümer Geld zur Ablösung des Erbbaurechtes bezahlen muss und anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung ein neues Gebäude errichtet, so zählt diese Aufwendung zu den Herstellungskosten. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass dieses Geld daher auch keine Berücksichtigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des neuen errichteten Gebäudes als Werbungskosten finden könne. Denn, so der BFH, Werbungskosten seien bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung generell alle durch diese Art der Einkunft veranlassten Aufwendungen und dann aber nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich dabei um Herstellungs- oder Anschaffungskosten handele. Sie fänden in diesem Fall nur Berücksichtigung bei der Absetzung für Abnutzung, kurz AfA.
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• 22.05.2006
  Berufsunfähigkeitsversicherung – Urteil LG Berlin
  Der Antrag eines Versicherungsnehmers (VN) auf Leistungen einer BU-Versicherung wurde vom LG Berlin in zweiter Instanz abgelehnt.

  Wenn nämlich ein VN bereits im Antrag auf Abschluss der BU-Versicherung wissentlich eine Depression mit längerer Arbeitsunfähigkeit verschweigt und stattdessen lediglich „niedrigen Blutdruck“ angibt, dann ist von einer arglistigen Täuschung die Rede. Eine Depression gilt als gefahrenerheblicher Umstand und ein Verschweigen dieser demnach als Täuschung. Deswegen führte die Anfechtung des Vertrages gemäß §123 BGB seitens des Versicherers zu einer Leistungsfreiheit und weiterhin zur Nichtigkeit des Vertrages.

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• 22.05.2006
  Kfz-Versicherung: Leistungspflicht bei Sturmschäden – Urteil AG Dortmund
  Wenn ein Versicherungsnehmer bei einem Sturm die Tür seines Wohnwagens öffnet und diese dann erfasst und gegen das Fahrzeug geschleudert wird, bedeutet das für den Versicherer noch keine Leistungsfreiheit. Denn aus den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (§12 Nr. 1 Ziff. 2c AKB) geht für einen solchen Fall nicht hervor, dass wenn keine Kausalität (der Schaden also nicht alleine durch den Sturm verursacht wurde, ohne Einwirkung eines Dritten) vorliegt, die Leistungspflicht des Versicherers entfällt. In diesem Fall war die Hauptverursacher des Schadens der Sturm und nicht der Fahrer, der die Tür geöffnet hat. Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass die Leistungspflicht des Versicherers zur Schadensbegleichung bestehen bleibe.
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• 18.08.2005
  Kabinett beschließt Aenderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
  Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen.

  "Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden ", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert. Versicherungen von Selbstständigen werden genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten. Die Änderungen der Insolvenzordnung verfolgen das Ziel, die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme langfristig zu erhalten.“ Artikel komplett anzeigen

• 07.06.2005
  Unterhaltspflicht für Kinder
  Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern stark begrenzt. Die Kinder müssten keine eigenen Immobilien zur Deckung von Heimkosten pflegebedürftiger Eltern einsetzen, entschieden die Karlsruher Richter. Artikel komplett anzeigen
• 08.04.2005
  Schutz vor Baupleiten
  Wenn ein Bauunternehmer eines Bauprojektes insolvent wird, kann die auch für den Bauherrn des Projektes zu einer wirtschaftlichen Katastrophe werden. Ein Fall der leider immer wieder vorkommt. Artikel komplett anzeigen
• 04.04.2005
  Verbraucherrechte bei Maus-Geschäften
  Online Einkaufen - aber richtig.

  Online-Käufer habens gut. Nicht nur, dass sie alles bequem vom heimischen Wohnzimmer aus erledigen können, sich Warteschlangen an Kassen und auf Parkplätzen ersparen, keine schweren Taschen schleppen und auf Öffnungszeiten achten müssen. Sie sind auch noch besser abgesichert, als
  wenn sie direkt beim Fachhandel einkaufen gehen. Denn das Fernabsatzgesetz schützt die Verbraucherrechte beim Internethandel. Trotzdem gilt es, auf einiges zu achten, will man seine Rechte sichern.

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• 04.04.2005
  Unterhalt: Kinder müssen für die Eltern zahlen
  Mangelnde Eigenvorsorge kann für die Kinder teuer werden.

  Eltern müssen für ihre Kinder sorgen. Was aber viele nicht wissen: Das gleiche gilt auch umgekehrt! Artikel komplett anzeigen

• 04.04.2005
  Kinder unter zehn Jahren haftbar
  Bundesgerichtshof verschärft Elternhaftung bei Verkehrsunfällen: Kinder unter zehn Jahren haftbar

  Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Neunjähriger mit seinem Kickboard ein
  ordnungsgemäß parkendes Auto beschädigt hatte. Artikel komplett anzeigen

• 22.02.2005
  Hausratversicherung zahlt nicht für Computerdaten
  Selbst wenn im Rahmen einerHausratversicherung Schäden durch Blitzschlag im Computer mitversichert sind, heißt das noch lange nicht, dass die Hausrat-Versicherung Schadenersatz für zerstörte Dateien leisten muss. Artikel komplett anzeigen
• 25.01.2005
  Rechtsprechung Aktuell
  Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen.
  Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. November 2004 (Az.: X ZR 133/03)! Artikel komplett anzeigen
• 07.01.2005
  Recht zu bekommen wird in Zukunft teurer
  Die Vergütungen für Rechtsanwälte steigen massiv (20%-40%) durch die Abschaffung der seit Jahrzehnten bewährten BRAGO und Einführung des neuen Rechtsanwaltvergütungsgesetzes (RVG). Artikel komplett anzeigen
• 01.01.2005
  Mietausfall bei selbstverschuldetem Brand? - OLG Düsseldorf
  Hat der Mieter eines nach VGB 88 versicherten Wohngebäudes einen Brandschaden selbst verschuldet, so bleibt er weiterhin zur vollen Mietzahlung verpflichtet. Der Schaden des Versicherungsnehmers (VN) ist wegen Nichtzahlung der Miete vom Gebäudeversicherer nach § 3 Nr. VGB 88 somit nicht zu ersetzen, da der Mieter für die Mieten zahlungspflichtig ist. Eine diesbezügliche Klage eines VN wegen Schadensausgleich gegen den Versicherer wurde deshalb vom OLG abgewiesen.
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• 01.01.2005
  Verbraucherfreundliches Urteil zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober ein Urteil zugunsten von Lebensversicherungskunden gesprochen. Die Richter haben entschieden, dass Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Vertragsauflösung mindestens die Hälfte ihrer Beiträge erstattet werden muss. Durch dieses Urteil können Lebensversicherungskunden bei vorzeitiger Kündigung ihres LV-Vertrages jetzt mit deutlich höheren Rückzahlungen rechnen als früher. Bis jetzt erhielten Versicherungsnehmer, die ihren Lebensversicherungs-Vertrag in den ersten drei bis fünf Jahren vorzeitig kündigten, kaum Geld von Versicherer zurück.

  Durch das Urteil des BGH wird eine bisher nicht dagewesene Transparenz bezüglich der Rückkaufswerte von Lebensversicherungsverträgen geschaffen da der BGH in seinem Urteil klare Vorgaben macht. So darf der Rückkaufswert einen bestimmten Mindestbetrag nicht unterschreiten und die eingezahlten Beiträge dürfen nicht mehr einfach mit den Vertragsabschlusskosten verrechnet werden. Künftig soll der Versicherte mindestens die Hälfte seiner eingezahlten Beiträge erstattet bekommen.

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