Ihr gutes Recht

• Es wurden 83 Artikel zum Thema Ihr gutes Recht gefunden

• 27.11.2017
  Absichtliche Doppelversicherung - Neues Urteil des OLG Oldenburg
  Es kann durchaus schon einmal vorkommen, dass ein Versicherungskunde versehentlich ein und dasselbe Risiko doppelt versichert. Viele Verbraucher haben gar nicht im Kopf welchen Versicherungsschutz sie ggf. vor Jahren abgeschlossen haben und versichern - oft auch auf Betreiben eines Versicherungsvertreters - ein Risiko, dass bereits abgesichert ist.
  
• 05.11.2017
  Besteht auch ein Anspruch auf Krankengeld wenn ich in Urlaub fahre?
  Es ist zwar erst Oktober aber erfahrungsgemäß planen viele Deutsche jetzt schon ihren nächsten Winterurlaub. Für passionierte Wintersportler steht eine Reisekrankenversicherung dann meist mit ganz oben auf der Planungsliste.
  
• 06.09.2017
  Zahlt die Versicherung, wenn die Bombenentschärfung misslingt?
  Frankfurt: In der Mainmetropole fand am vergangenen Sonntag die größte Evakuierung der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Grund war eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die der Kampfmittelräumdienst erfolgreich entschärfte.
  
• 11.06.2017
  Privathaftpflichtversicherung: Wer haftet für Schäden infolge von Demenz?
  Über 1 Million Menschen allein in Deutschland leiden an Demenz. Eine Folge der immer älter werdenden Bevölkerung, könnte man sagen. Im Alter stellen sich aber viele Fragen. Darunter auch, wer für eventuelle Schäden aufkommt, die durch das Vergessen verursacht werden.
  
• 02.05.2017
  Wer haftet: Hundesitter oder Hundehalter?
  Nicht jeder Hundehalter hat die Möglichkeit, sich immer selbst um den geliebten Vierbeiner zu kümmern. Besonders durch den beruflichen Alltag ist dies in vielen Fällen schlichtweg nicht möglich. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass ein eigener Hund nicht richtig versorgt werden kann. Deshalb vertrauen viele Besitzer regelmäßig einem Hundesitter.
  
• 11.04.2017
  Bundessozialgericht entscheidet: Kein Geld für die Hundeversicherung für Hartz-IV-Aufstocker
  Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat aktuell entschieden, dass die Empfänger der Hartz-IV-Leistung die Hundehaftpflicht nicht ansetzen können.
  
• 10.04.2017
  Roland Rechtsreport 2017 - Viel Vertrauen aber auch viel Kritik
  Die Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG kommt in Ihrem Roland Rechtsreport 2017 zu einigen interessanten Erkenntnissen. Befragt wurden für den Report fast 1.500 Personen ab 16 Jahren. Damit ist die Umfrage repräsentativ. Die zentrale Feststellung der Befragung war, dass die Deutschen zwar ein sehr hohes Maß an Vertrauen in die hiesige Rechtssprechung haben, jedoch auch jede Menge Kritik üben.
  
• 30.03.2017
  Versicherungsbetrug lohnt sich nicht
  Immer wieder gibt es Menschen, die versuchen durch einen Betrug, wie z.B. einen fingierten Unfall, von der Kfz-Versicherung Geld zu ergattern. Mit fortschreiten vor allem der technischen Mittel die den Versicherer zur Verfügung stehen, wird dies aber immer schwerer und nach dem jüngsten Urteil eines Gerichtes auch immer teurer für die Betrüger.
  
• 22.03.2017
  Rechtsschutzversicherung wird den Deutschen immer wichtiger
  Die rechtlichen Unsicherheiten haben in Deutschland in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Gleichzeitig wird die Komplexität der Rechtsstreitigkeiten immer größer.
  
• 08.11.2016
  Was tun nach einem Bagatellunfall?
  Ein Kraftfahrzeug-Unfall ist immer ein unangenehmes Ereignis, aber trotzdem nicht gleich eine Katastrophe. Gerade in der kommenden Jahreszeit mit Dunkelheit, Nebel, Regen, nassem Laub, Glatteis und Schnee kommt es häufig zu den sogenannten Bagatellunfällen.
  
• 23.05.2016
  Den Chefarzt bitte!
  Wer besser abgesichert sein will, lässt sich deshalb gerne eine Krankenzusatzversicherung vermitteln. Damit wird der Grundschutz durch die Zusatzleistungen aus der privaten Zusatzpolice aufgewertet.
  
• 29.03.2016
  Tödlicher Wasserstrahl - Unwissenheit schützt vor Haftung nicht
  Wie man mit einem Wasserstrahl einen hohen Schaden verursachen kann, hat kürzlich ein Landwirt vorgemacht indem er eine an seinem Grund und Boden angrenzende Pferdekoppel versehentlich flutete.
  
• 15.09.2015
  Zufriedene Mitarbeiter durch betriebliche Zusatzleistungen
  Einer aktuellen Umfrage der Allianz zufolge erhöhen Zusatzleistungen von Unternehmen die Zufriedenheit der Mitarbeiter sehr stark.
  
• 11.09.2015
  Neues BGH-Urteil zu Risikozuschlag in der PKV
  In einem aktuellen Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) ist entschieden worden, dass der Versicherer dazu berechtigt ist, einen individuellen Risikozuschlag zu erheben, wenn der privat Krankenversicherte von einem Tarif mit einer Pauschalprämie, in dem seine Vorerkrankungen mit einkalkuliert waren, in einen Tarif mit Grundprämie wechseln will.
  
• 10.08.2015
  Ist eine Vorerkrankung ein Grund zur Ablehnung des Krankenversicherers?
  Aktuell entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Lage der vorvertraglichen Anzeigepflicht bei privaten Krankenkassen. Handelt es sich bei einer Chronischen Erkrankung um eine Pflichtversicherung?
  
• 21.07.2015
  Hundehalter-Rechtsschutzversicherung - Was steckt dahinter?
  Hunde sind der Deutschen liebste Haustiere. Doch die Entscheidung, einen Hund als Haustier zu halten, bringt eine Menge Verpflichtungen mit sich. Was und wogegen die Hunde-Rechtsschutzversicherung und Hundehalter-Rechtsschutzversicherung schützen, soll hier geklärt werden.
  
• 01.07.2015
  Vermittler müssen auch über Nachteile der PKV aufklären
  In einem Urteil vom 24. Juni 2015 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm folgendes: Empfehlen Versicherungsvermittler Kunden einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenkasse, sind sie künftig dazu verpflichtet über mögliche Nachteile aufzuklären.
  
• 10.06.2015
  Bezahlen nach Fahrstil – verträgt sich das mit dem Datenschutz?
  Ein Versicherer aus Nordrhein-Westfalen hat seit Kurzem ein neues Versicherungsmodell im Repertoire: Die sogenannte "Pay-As-You-Drive"-Versicherung.
  
• 26.03.2015
  Probleme der Hausbesitzer und Mieter
  Wer ein Haus besitzt, hat viele Dinge zu beachten. Unter anderem muss der Hauseigentümer für alles haften, was durch den Besitz verursacht wird.
  
• 12.03.2015
  Ärzte wollen bessere Bezahlung für Patientengespräche
  Ärzte fordern bessere Bezahlung für Patientengespräche. So ließ es der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, kürzlich verlauten.
  
• 29.09.2014
  Die größten Rechtsirrtümer (3/3)
  Im letzten Teil der Wochenserie Die größten Rechtsirrtümer der Deutschen geht es um Autos, Reklamationen und Verträge. Ob Sie sich beim Aussuchen des Taxis richtig verhalten oder sich mit Reklamationsregelungen auskennen, erfahren Sie hier.
  
• 28.09.2014
  Die größten Rechtsirrtümer (2/3)
  In dem zweiten Teil der Wochenserie Die größten Rechtsirrtümer der Deutschen beschäftigen wir uns mit den Irrtümern, die das Essen, die Kleidung und die Körperpflege betreffen. Zumindest im weitesten Sinne.
  
• 25.09.2014
  Die größten Rechtsirrtümer (1/3)
  In der nun startenden Wochenserie sollen die zehn größte Rechtsirrtümer der Deutschen aufgeklärt werden.
  
• 06.08.2014
  Die Rechtsschutzversicherung und wann sie sinnvoll ist
  Eine Rechtsschutzversicherung ist ein privatrechtlicher Versicherungsvertrag, sie erbringt die notwendigen Leistungen zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers.
  
• 14.07.2014
  Wohnungseinbrüche absichern
  Die aktuelle Kriminalstatistik bringt erschreckendes zu Tage: Die Anzahl der Einbrüche nimmt weiter zu. Auch die Schadenssumme wird höher.
  
• 04.04.2014
  Krankenhausinfektionen – wie hoch ist die Zahl der Todesfälle wirklich?
  Jedes Jahr gibt es wieder einige tausend Menschen, die an den Folgen einer Krankenhausinfektion sterben. Experten mutmaßen nun, dass die wirkliche Zahl noch viel höher sein könnte, als bisher gedacht. Fest steht aber in jedem Fall: viele der Infektionen wären vermeidbar gewesen.
  
• 21.03.2014
  Mietpreisbremse kommt – was bedeutet das für Mieter und Eigentümer?
  Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas hat ambitionierte Pläne. Er hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Mieter schützen und Makler daran hindern soll, ihre Kundschaft "abzuzocken".
  
• 16.12.2013
  Psychisch Kranke fühlen sich von gesetzlichen Kassen unter Druck gesetzt
  Psychisch kranke Menschen haben es oft nicht leicht, sich im Alltag und im Leben zu Recht zu finden und sind auf kompetente und teilweise lang andauernde Therapien angewiesen. Doch wie die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DptV) nun bekannt gegeben hat, kam es immer häufiger vor, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen in die Behandlung psychisch Kranker einmischten.
  
• 14.12.2011
  Aktuelles Urteil des EuGH (Unisextarife)
  Nach einerEntscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rs C-236/09) müssen Versicherungsunternehmen ab Ende Dezember 2012 Unisextarife (einheitliche Tarife für Männer und Frauen) anbieten. Das bisherige Prinzip der Geschlechterunterscheidung stellt nach Ansicht der Richter eine unzulässige Diskriminierung dar.
  
• 02.08.2010
  Pflichten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall
  Berufsunfähigkeit – Wann muss ich mich denn als Versicherungsnehmer melden? Sofort und unmittelbar nach Eintritt der Berufsunfähigkeit ist der Versicherte dazu verpflichtet, den Versicherer darüber zu informieren.
  
• 23.07.2010
  Rechtssprechung Sterbehilfe
  Leben – oder sterben lassen! Das war das Thema in einem aktuellen Rechtsstreit!
  
• 29.06.2010
  Verweisbarkeit
  Die gesetzliche Rentenversicherung darf auch einen Facharbeiter verweisen – auch wenn es sich hierbei um eine Anlerntätigkeit handelt!
  
• 24.06.2010
  Behördenauskunft unzureichend
  Seit vier Jahren haben Bürger einen gesetzlich verbrieften Informationsanspruch gegenüber Behörden – allerdings mangelt es oft an der Ausführung dieses Anspruchs!
  
• 18.05.2010
  Laborkosten
  Auch Privatpatienten müssen einen unnötigen Auftrag an ein Labor nicht zahlen – so zumindest entschied nunmehr der Bundesgerichtshof!
  
• 09.03.2010
  Reisekrankenversicherer muss auch bei Grunderkrankung zahlen!
  Reisekrankenversicherer auch dann in der Verpflichtung, wenn vor Antritt der Reise eine Grunderkrankung vorliegt! Dies ist der Grundtenor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln.
  
• 04.03.2010
  Blutprobe ohne Richterbeschluss - dies fordert der BHG Präsident!
  Der amtierende Präsident des Bundesgerichtshofs Tolksdorf forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften bezüglich der Alkoholkontrollen zu ändern. In einen Interview  erörterte er, dass die Abschaffung des Richtervorbehalts ein großer Verdienst wäre.
  
• 18.02.2010
  Dienstreise absetzbar
  Sind Dienstreisen welche mit einem Urlaub kombiniert werden absetzbar? Diese Frage hat der Bundesfinanzshof nunmehr geklärt.
  
• 12.02.2010
  Krankentagegeld endet
  Haftstrafe eines Selbständigen? Hier endet der Anspruch auf Krankentagegeld auch bei bestehender Arbeitsunfähigkeit!!
  
• 11.12.2009
  Rechtsstreit: Kinder mitversichert!
  Sind meine Kinder noch bei mir in der Haftpflichtversicherung berücksichtigt? Diese Frage wurde nun im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Landgerichts Köln geklärt.
  
• 15.10.2009
  Hausratversicherung: Rechtsstreit entscheidet über "Versicherungsort"
  Für Hausrat in einer Garage, die sich mehr als einen Kilometer von der Wohnung des Versicherungsnehmers entfernt befindet, besteht im Rahmen einer Hausratversicherung in der Regel kein Versicherungsschutz. So hat das Landgericht in Dortmund mit Urteil vom 17. Juni 2009 entschieden.
  
• 12.08.2009
  Operation gelungen – Geld zurück
  Ist eine Chefarztbehandlung für eine kosmetische Operation vereinbart, muss nur bezahlt werden, wenn auch der Chefarzt operiert.
  
• 18.05.2009
  Wussten Sie, dass Ihre Hausratversicherung auch im Urlaub zahlt?
  Wenn man in Urlaub fährt, dann will man alles möglichst genau planen, nichts dem Zufall überlassen und auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.
  
• 27.04.2009
  Immer an den Autoschlüssel denken!
  Wer aus dem Auto steigt, sollte auch den Schlüssel mitnehmen, ganz klar. Aber was, wenn Sie sich gar nicht weit vom Auto entfernen und nur kurz nach dem Weg fragen wollen?
  
• 18.02.2009
  Hundehalter haftet trotz angeleintem Tier
  In ihrer neuesten Ausgabe berichtet die Zeitschrift Finanztest über ein Urteil gegen einen Hundehalter, der, trotz angeleintem Tier, zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt wurde. Wie Finanztest berichtet, hatte sich ein Achtjähriger dem Hund trotz Warnung der Erwachsenen genähert.
  
• 19.12.2008
  Krankenkassen informieren falsch
  Aktuell kam es zu einigen Fällen, in denen Gesetzliche Krankenkassen ihren Kunden, die die dreijährige Wartefrist überstanden hatten und nun in die Private Krankenversicherung fliehen wollten, noch eine zweimonatige Kündigungsfrist aufzwingen wollten. Das ist natürlich nicht korrekt!
  
• 09.04.2008
  Ernüchterndes Urteil des Landessozialgerichts Hessen
  Wenn Sie gerne der letzte Gast auf einer Betriebsfeier sind, sollten Sie unbedingt eine private Unfallversicherung haben!
  
• 19.09.2007
  Massive Einbußen für mehr als 3 000 Kunden der britischen Lebensversicherer „Equitable Life“
  Britischer Lebensversicherer versucht durch rechtswidrige Kundengewinnungs-Methoden seine Zahlen aufzubessern.
  
• 30.08.2007
  Testament richtig schreiben
  Missverständnisse, Streitigkeiten, Neid und ewig schleichen die Erben: Der letzte Wille muss richtig „gewollt“ sein, sonst kann alles anders kommen.
  
• 12.07.2007
  Noch zu Hause und schon Ärger: Wenn die gebuchte Reise teurer wird!
  Ist die lang ersehnte Urlaubsreise gebucht, schlagen Reiseveranstalter und Fluggesellschaften manchmal noch nachträglich Kosten drauf.
  
• 23.05.2007
  Hausrat: Raub oder Trickdiebstahl?
  Das Oberlandesgericht Köln hat für einen Kläger entschieden, dessen Hausratversicherung nicht für einen Diebstahl aufkommen wollte.
  
• 16.05.2007
  Kapitalanlage: Bedürfnisgerechte Beratung ist ein Muss
  Ein Anlageberater ist schadenersatzpflichtig, wenn er gegen die Bedürfnisse eines Kunden empfiehlt.
  
• 10.05.2007
  Arbeitnehmerrecht: Passivrauchen ist ein Kündigungsgrund
  Arbeitsagentur darf Nichtraucher nicht für seine Jobkündigung aufgrund Passivrauchens mit Sperrfrist belegen.
  
• 04.05.2007
  Verlassen der Unfallstelle: Kein Verlust des Versicherungsschutzes
  Laut OLG Frankfurt/Main darf ein Kaskoversicherer nur in bestimmten Fällen von der Leistungsfreiheit aufgrund einer vermeintlichen Unfallflucht Gebrauch machen.
  
• 03.05.2007
  Verweigerung des Tagesberichts kein Kündigungsgrund
  Wird ein Arbeitgeber abgemahnt, weil er sich geweigert hat, vom Arbeitgeber erbetene Tagesberichte abzuliefern, so darf ihm nicht fristlos gekündigt werden.
  
• 27.04.2007
  BGH: Vollständige Abrechnung der Betriebskosten zwingend
  Eine Betriebskostenabrechnung ist unwirksam, wenn der Vermieter nicht die Gesamtkosten der einzelnen Positionen angibt.
  
• 26.04.2007
  Private Rentenversicherung leistet nur für den Bezugsberechtigten
  Nach einem Urteil des BGH steht das Geld aus einer Lebens- oder Rentenversicherung nur dem Bezugsberechtigten zu, der im Vertrag steht.
  
• 30.03.2007
  Anspruch auf Krankentagegeld
  Die Krankenversicherung muss auch dann leisten, wenn der Versicherungsnehmer sein Büro besucht, um der Sekretärin Diktate zu überbringen.
  
• 26.03.2007
  Invaliditätsfrist in der Unfallversicherung
  Wurde ein Versicherungsnehmer durch einen Unfall so schwer verletzt, dass er seinen Obliegenheiten nicht fristgerecht nach dem Schadenfall einhalten kann ...
  
• 23.02.2007
  Schnelle Löschung des Schufa-Eintrags
  Unter folgenden Voraussetzungen können Schuldner ab sofort ihre Schufa-Einträge löschen lassen
  
• 19.02.2007
  Nachträgliche Vertrags-Vereinbarungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung verboten
  Es dürfen seitens des Versicherers keine nachträglichen Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen werden, wenn der Verbraucher vorher nicht ausdrücklich über gravierende Folgen aufgeklärt wird.
  
• 19.02.2007
  Verschweigen vorübergehender Krankheit legitim
  Die Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht in jedem Fall den Versicherungsschutz kündigen, wenn vonseiten des Kunden ein Verschweigen vorübergehender Erkrankung vorliegt.
  
• 18.08.2006
  Makler-Recht: Versicherer muss für vorläufige Deckung einstehen - OLG Düsseldorf
  Der Versicherer überlässt dem Makler Antragsformulare für Kfz-Versicherungen, auf denen der Makler mit seiner Unterschrift eine vorläufige Deckung erteilen kann, um danach an die Versicherungsnehmer (VN) Doppelkarten auszugeben. Bestätigt nun der Versicherer dem Makler durch eine Policierung mehrfach den Beginn gemäß des erteilten vorläufigen Deckungsbeginns, so hat der Versicherer das Risiko für den vorläufigen Deckungsschutz zu tragen, da er den Makler in dem Glauben ließ, dass dieser für solche Zusagen bevollmächtigt ist. Der Versicherer muss nach der Entscheidung des OLG für die vorläufige Deckung einstehen.
  
• 03.07.2006
  Haftungsrisiken bei ehrenamtlichen Tätigkeiten
  Einem Urteil des Bundesfinanzhofes gemäß haften ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vereinsvorsitzende für die pflichtgetreue Erfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten des Vereines. Er kann im Ernstfall sogar mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht werden, so Experten.
  
• 27.06.2006
  Kfz-Haftpflichtversicherung: Unfall mit einem geliehenen Cabrio – was nun?
  Besonders in den Sommermonaten werden Cabriobesitzer nicht selten gefragt, ob sie bereit sind, ihren Wagen für eine Probefahrt an einen Freund oder Bekannten zu verleihen. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, kann das geliehene Fahrzeug schnell die Verbindung auf den Prüfstand stellen, denn wenn auch nur ein Blumenkübel, Pfosten oder eben ein anderes Auto gestreift wird, kann das schnell zu einer Streitigkeit zwischen dem Cabriobesitzer und dem befreundeten Fahrer führen.
  
• 27.06.2006
  Haftungspflicht im Straßenverkehr – Urteil des OLG Celle
  Wenn ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug, mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 67 km/h statt erlaubter 50 km/h), an einer Kreuzung mit einem Fahrradfahrer kollidiert, dann ergibt sich aus der Geschwindigkeitsübertretung nicht unbedingt eine Haftungspflicht gemäß §823 BGB.
  
• 21.06.2006
  Mietrecht: Zahlungsverzug und Kündigungsrecht - Urteil des BGH
  Der Bundesgerichtshof hat den Handlungsspielraum für Vermieter erweitert. Ab sofort können Vermieter jenen Mietern, die bereits aufgrund von mehrfachem Zahlungsverzug abgemahnt wurden, im Falle einer einmaligen weiteren Verzögerung der Mietzahlung fristlos kündigen.
  
• 21.06.2006
  Unfallversicherung – OLG Koblenz
  Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte den Antrag eines Versicherungsnehmers auf Leistung seiner privaten Unfallversicherung in dritter Instanz ab und entschied, dass ein Bandscheibenvorfall bei einem Sturz nur dann vom Versicherungsschutz der Unfallversicherung eingeschlossen wird, wenn der Unfall die unmittelbare Ursache für die Verletzung ist.
  
• 21.06.2006
  Reiserücktrittskosten – Versicherung
  – LG München
  Das Landgericht München hat die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) zurückgewiesen und damit dem Versicherer Leistungsfreiheit zugesprochen. Der VN hatte aufgrund einer Ungewissheit seiner Genesung beim Eintritt seiner Erkrankung die von ihm gebuchte Reise nicht sofort storniert.
  
• 21.06.2006
  Kfz-Haftpflicht – Urteil des LG Frankfurt a. M
  Wenn sich bei einem Verkehrsunfall, den der Versicherungsnehmer (VN) verschuldet hat, herausstellt, dass der VN alkoholisiert gewesen ist (die Blutalkoholkonzentration betrug in diesem Fall 0,68 Promille), dann bedeutet dies nicht automatisch Leistungsfreiheit für den Versicherer. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main, als es einem Antrag des VN, auf einen nicht möglichen Regress, in zweiter Instanz zugestimmt hat.
  
• 22.05.2006
  Herstellungskosten / Werbungskosten - Urteil des Bundesfinanzhofes
  Aufwendungen für den Abriss eines bestehenden Gebäudes auf einem, zum Zwecke der Neubebauung erworbenen, Grundstück werden zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes gerechnet. Zumindest dann, wenn der Neubau an der Stelle des abgerissenen Gebäudes errichtet werde und somit der Abriss die Voraussetzung für den Erbau des neuen Wirtschaftsgutes sei. Wenn also ein erbbauverpflichteter Grundstückseigentümer Geld zur Ablösung des Erbbaurechtes bezahlen muss und anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung ein neues Gebäude errichtet, so zählt diese Aufwendung zu den Herstellungskosten. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass dieses Geld daher auch keine Berücksichtigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des neuen errichteten Gebäudes als Werbungskosten finden könne. Denn, so der BFH, Werbungskosten seien bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung generell alle durch diese Art der Einkunft veranlassten Aufwendungen und dann aber nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich dabei um Herstellungs- oder Anschaffungskosten handele. Sie fänden in diesem Fall nur Berücksichtigung bei der Absetzung für Abnutzung, kurz AfA.
  
  
• 22.05.2006
  Berufsunfähigkeitsversicherung – Urteil LG Berlin
  Der Antrag eines Versicherungsnehmers (VN) auf Leistungen einer BU-Versicherung wurde vom LG Berlin in zweiter Instanz abgelehnt.

  Wenn nämlich ein VN bereits im Antrag auf Abschluss der BU-Versicherung wissentlich eine Depression mit längerer Arbeitsunfähigkeit verschweigt und stattdessen lediglich „niedrigen Blutdruck“ angibt, dann ist von einer arglistigen Täuschung die Rede. Eine Depression gilt als gefahrenerheblicher Umstand und ein Verschweigen dieser demnach als Täuschung. Deswegen führte die Anfechtung des Vertrages gemäß §123 BGB seitens des Versicherers zu einer Leistungsfreiheit und weiterhin zur Nichtigkeit des Vertrages.

  
  
• 22.05.2006
  Kfz-Versicherung: Leistungspflicht bei Sturmschäden – Urteil AG Dortmund
  Wenn ein Versicherungsnehmer bei einem Sturm die Tür seines Wohnwagens öffnet und diese dann erfasst und gegen das Fahrzeug geschleudert wird, bedeutet das für den Versicherer noch keine Leistungsfreiheit. Denn aus den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (§12 Nr. 1 Ziff. 2c AKB) geht für einen solchen Fall nicht hervor, dass wenn keine Kausalität (der Schaden also nicht alleine durch den Sturm verursacht wurde, ohne Einwirkung eines Dritten) vorliegt, die Leistungspflicht des Versicherers entfällt. In diesem Fall war die Hauptverursacher des Schadens der Sturm und nicht der Fahrer, der die Tür geöffnet hat. Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass die Leistungspflicht des Versicherers zur Schadensbegleichung bestehen bleibe.
  
  
• 18.08.2005
  Kabinett beschließt Aenderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
  Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen.

  "Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden ", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert. Versicherungen von Selbstständigen werden genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten. Die Änderungen der Insolvenzordnung verfolgen das Ziel, die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme langfristig zu erhalten.“
  

• 07.06.2005
  Unterhaltspflicht für Kinder
  Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern stark begrenzt. Die Kinder müssten keine eigenen Immobilien zur Deckung von Heimkosten pflegebedürftiger Eltern einsetzen, entschieden die Karlsruher Richter.
  
• 08.04.2005
  Schutz vor Baupleiten
  Wenn ein Bauunternehmer eines Bauprojektes insolvent wird, kann die auch für den Bauherrn des Projektes zu einer wirtschaftlichen Katastrophe werden. Ein Fall der leider immer wieder vorkommt.
  
• 04.04.2005
  Verbraucherrechte bei Maus-Geschäften
  Online Einkaufen - aber richtig.

  Online-Käufer habens gut. Nicht nur, dass sie alles bequem vom heimischen Wohnzimmer aus erledigen können, sich Warteschlangen an Kassen und auf Parkplätzen ersparen, keine schweren Taschen schleppen und auf Öffnungszeiten achten müssen. Sie sind auch noch besser abgesichert, als
  wenn sie direkt beim Fachhandel einkaufen gehen. Denn das Fernabsatzgesetz schützt die Verbraucherrechte beim Internethandel. Trotzdem gilt es, auf einiges zu achten, will man seine Rechte sichern.

  
  
• 04.04.2005
  Unterhalt: Kinder müssen für die Eltern zahlen
  Mangelnde Eigenvorsorge kann für die Kinder teuer werden.

  Eltern müssen für ihre Kinder sorgen. Was aber viele nicht wissen: Das gleiche gilt auch umgekehrt!
  

• 04.04.2005
  Kinder unter zehn Jahren haftbar
  Bundesgerichtshof verschärft Elternhaftung bei Verkehrsunfällen: Kinder unter zehn Jahren haftbar

  Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Neunjähriger mit seinem Kickboard ein
  ordnungsgemäß parkendes Auto beschädigt hatte.
  

• 22.02.2005
  Hausratversicherung zahlt nicht für Computerdaten
  Selbst wenn im Rahmen einerHausratversicherung Schäden durch Blitzschlag im Computer mitversichert sind, heißt das noch lange nicht, dass die Hausrat-Versicherung Schadenersatz für zerstörte Dateien leisten muss.
  
• 25.01.2005
  Rechtsprechung Aktuell
  Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen.
  Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. November 2004 (Az.: X ZR 133/03)!
  
• 07.01.2005
  Recht zu bekommen wird in Zukunft teurer
  Die Vergütungen für Rechtsanwälte steigen massiv (20%-40%) durch die Abschaffung der seit Jahrzehnten bewährten BRAGO und Einführung des neuen Rechtsanwaltvergütungsgesetzes (RVG).
  
• 01.01.2005
  Mietausfall bei selbstverschuldetem Brand? - OLG Düsseldorf
  Hat der Mieter eines nach VGB 88 versicherten Wohngebäudes einen Brandschaden selbst verschuldet, so bleibt er weiterhin zur vollen Mietzahlung verpflichtet. Der Schaden des Versicherungsnehmers (VN) ist wegen Nichtzahlung der Miete vom Gebäudeversicherer nach § 3 Nr. VGB 88 somit nicht zu ersetzen, da der Mieter für die Mieten zahlungspflichtig ist. Eine diesbezügliche Klage eines VN wegen Schadensausgleich gegen den Versicherer wurde deshalb vom OLG abgewiesen.
  
  
• 01.01.2005
  Verbraucherfreundliches Urteil zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen
  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober ein Urteil zugunsten von Lebensversicherungskunden gesprochen. Die Richter haben entschieden, dass Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Vertragsauflösung mindestens die Hälfte ihrer Beiträge erstattet werden muss. Durch dieses Urteil können Lebensversicherungskunden bei vorzeitiger Kündigung ihres LV-Vertrages jetzt mit deutlich höheren Rückzahlungen rechnen als früher. Bis jetzt erhielten Versicherungsnehmer, die ihren Lebensversicherungs-Vertrag in den ersten drei bis fünf Jahren vorzeitig kündigten, kaum Geld von Versicherer zurück.

  Durch das Urteil des BGH wird eine bisher nicht dagewesene Transparenz bezüglich der Rückkaufswerte von Lebensversicherungsverträgen geschaffen da der BGH in seinem Urteil klare Vorgaben macht. So darf der Rückkaufswert einen bestimmten Mindestbetrag nicht unterschreiten und die eingezahlten Beiträge dürfen nicht mehr einfach mit den Vertragsabschlusskosten verrechnet werden. Künftig soll der Versicherte mindestens die Hälfte seiner eingezahlten Beiträge erstattet bekommen.