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14.12.2011
Aktuelles Urteil des EuGH (Unisextarife)
Nach einerEntscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rs C-236/09) müssen Versicherungsunternehmen ab Ende Dezember 2012 Unisextarife (einheitliche Tarife für Männer und Frauen) anbieten. Das bisherige Prinzip der Geschlechterunterscheidung stellt nach Ansicht der Richter eine unzulässige Diskriminierung dar.
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02.08.2010
Pflichten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall
Berufsunfähigkeit – Wann muss ich mich denn als Versicherungsnehmer melden?
Sofort und unmittelbar nach Eintritt der Berufsunfähigkeit ist der Versicherte dazu verpflichtet, den
Versicherer darüber zu informieren.
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23.07.2010
Rechtssprechung Sterbehilfe
Leben – oder
sterben lassen! Das war das Thema in einem aktuellen Rechtsstreit!
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29.06.2010
Verweisbarkeit
Die gesetzliche
Rentenversicherung darf auch einen Facharbeiter verweisen –
auch wenn es sich hierbei um eine Anlerntätigkeit handelt!
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24.06.2010
Behördenauskunft unzureichend
Seit vier Jahren haben Bürger einen gesetzlich verbrieften Informationsanspruch
gegenüber Behörden – allerdings mangelt es
oft an der Ausführung dieses Anspruchs!
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18.05.2010
Laborkosten
Auch Privatpatienten müssen einen unnötigen Auftrag an ein Labor nicht
zahlen – so zumindest entschied nunmehr der Bundesgerichtshof!
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09.03.2010
Reisekrankenversicherer muss auch bei Grunderkrankung zahlen!
Reisekrankenversicherer auch dann in der Verpflichtung, wenn vor
Antritt der Reise eine Grunderkrankung vorliegt! Dies ist der Grundtenor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Köln.
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04.03.2010
Blutprobe ohne Richterbeschluss - dies fordert der BHG Präsident!
Der amtierende Präsident des Bundesgerichtshofs Tolksdorf
forderte den Gesetzgeber auf, die Vorschriften bezüglich der
Alkoholkontrollen zu ändern. In einen Interview
erörterte er, dass die Abschaffung des Richtervorbehalts ein
großer Verdienst wäre.
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18.02.2010
Dienstreise absetzbar
Sind Dienstreisen welche mit einem Urlaub kombiniert werden absetzbar? Diese Frage hat der Bundesfinanzshof nunmehr geklärt.
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12.02.2010
Krankentagegeld endet
Haftstrafe eines Selbständigen? Hier endet der Anspruch auf Krankentagegeld
auch bei bestehender Arbeitsunfähigkeit!!
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11.12.2009
Rechtsstreit: Kinder mitversichert!
Sind meine Kinder noch bei mir in der Haftpflichtversicherung
berücksichtigt? Diese Frage wurde nun im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem
Landgerichts Köln geklärt.
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15.10.2009
Hausratversicherung: Rechtsstreit entscheidet über "Versicherungsort"
Für Hausrat in einer Garage, die sich mehr als einen Kilometer von der Wohnung des
Versicherungsnehmers entfernt befindet, besteht im Rahmen einer
Hausratversicherung in der Regel kein Versicherungsschutz. So hat das
Landgericht in Dortmund mit Urteil vom 17. Juni 2009 entschieden.
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12.08.2009
Operation gelungen – Geld zurück
Ist eine Chefarztbehandlung für eine kosmetische Operation
vereinbart, muss nur bezahlt werden, wenn auch der Chefarzt operiert.
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18.05.2009
Wussten Sie, dass Ihre Hausratversicherung auch im Urlaub zahlt?
Wenn man in Urlaub fährt, dann will man alles möglichst genau planen, nichts dem Zufall überlassen und auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.
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27.04.2009
Immer an den Autoschlüssel denken!
Wer aus dem Auto steigt, sollte auch den Schlüssel mitnehmen, ganz klar.
Aber was, wenn Sie sich gar nicht weit vom Auto entfernen und nur kurz nach
dem Weg fragen wollen?
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18.02.2009
Hundehalter haftet trotz angeleintem Tier
In ihrer neuesten Ausgabe berichtet die Zeitschrift Finanztest über ein
Urteil gegen einen Hundehalter, der, trotz angeleintem Tier, zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes verurteilt wurde. Wie Finanztest berichtet, hatte sich ein
Achtjähriger dem Hund trotz Warnung der Erwachsenen genähert.
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19.12.2008
Krankenkassen informieren falsch
Aktuell kam es zu einigen Fällen, in denen Gesetzliche Krankenkassen ihren
Kunden, die die dreijährige Wartefrist überstanden hatten und nun
in die Private Krankenversicherung fliehen wollten, noch eine zweimonatige Kündigungsfrist
aufzwingen wollten. Das ist natürlich nicht korrekt!
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09.04.2008
Ernüchterndes Urteil des Landessozialgerichts Hessen
Wenn Sie gerne der letzte Gast auf einer Betriebsfeier sind, sollten Sie unbedingt eine private Unfallversicherung haben!
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19.09.2007
Massive Einbußen für mehr als 3 000 Kunden der britischen Lebensversicherer „Equitable Life“
Britischer Lebensversicherer versucht durch rechtswidrige Kundengewinnungs-Methoden seine Zahlen aufzubessern.
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30.08.2007
Testament richtig schreiben
Missverständnisse, Streitigkeiten, Neid und ewig schleichen die Erben: Der letzte Wille muss richtig „gewollt“ sein, sonst kann alles anders kommen.
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12.07.2007
Noch zu Hause und schon Ärger: Wenn die gebuchte Reise teurer wird!
Ist die lang ersehnte Urlaubsreise gebucht, schlagen Reiseveranstalter und Fluggesellschaften manchmal noch nachträglich Kosten drauf.
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23.05.2007
Hausrat: Raub oder Trickdiebstahl?
Das Oberlandesgericht Köln hat für einen Kläger entschieden, dessen Hausratversicherung nicht für einen Diebstahl aufkommen wollte.
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16.05.2007
Kapitalanlage: Bedürfnisgerechte Beratung ist ein Muss
Ein Anlageberater ist schadenersatzpflichtig, wenn er gegen die Bedürfnisse eines Kunden empfiehlt.
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10.05.2007
Arbeitnehmerrecht: Passivrauchen ist ein Kündigungsgrund
Arbeitsagentur darf Nichtraucher nicht für seine Jobkündigung aufgrund Passivrauchens mit Sperrfrist belegen.
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04.05.2007
Verlassen der Unfallstelle: Kein Verlust des Versicherungsschutzes
Laut OLG Frankfurt/Main darf ein Kaskoversicherer nur in bestimmten Fällen von der Leistungsfreiheit aufgrund einer vermeintlichen Unfallflucht Gebrauch machen.
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03.05.2007
Verweigerung des Tagesberichts kein Kündigungsgrund
Wird ein Arbeitgeber abgemahnt, weil er sich geweigert hat, vom Arbeitgeber erbetene Tagesberichte abzuliefern, so darf ihm nicht fristlos gekündigt werden.
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27.04.2007
BGH: Vollständige Abrechnung der Betriebskosten zwingend
Eine Betriebskostenabrechnung ist unwirksam, wenn der Vermieter nicht die Gesamtkosten der einzelnen Positionen angibt.
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26.04.2007
Private Rentenversicherung leistet nur für den Bezugsberechtigten
Nach einem Urteil des BGH steht das Geld aus einer Lebens- oder Rentenversicherung nur dem Bezugsberechtigten zu, der im Vertrag steht.
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30.03.2007
Anspruch auf Krankentagegeld
Die Krankenversicherung muss auch dann leisten, wenn der Versicherungsnehmer sein Büro besucht, um der Sekretärin Diktate zu überbringen.
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26.03.2007
Invaliditätsfrist in der Unfallversicherung
Wurde ein Versicherungsnehmer durch einen Unfall so schwer verletzt, dass er seinen Obliegenheiten nicht fristgerecht nach dem Schadenfall einhalten kann ...
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23.02.2007
Schnelle Löschung des Schufa-Eintrags
Unter folgenden Voraussetzungen können Schuldner ab sofort ihre Schufa-Einträge löschen lassen
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19.02.2007
Nachträgliche Vertrags-Vereinbarungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung verboten
Es dürfen seitens des Versicherers keine nachträglichen Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen werden, wenn der Verbraucher vorher nicht ausdrücklich über gravierende Folgen aufgeklärt wird.
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19.02.2007
Verschweigen vorübergehender Krankheit legitim
Die Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht in jedem Fall den Versicherungsschutz kündigen, wenn vonseiten des Kunden ein Verschweigen vorübergehender Erkrankung vorliegt.
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18.08.2006
Makler-Recht: Versicherer muss für vorläufige Deckung einstehen - OLG Düsseldorf
Der Versicherer überlässt dem Makler Antragsformulare für Kfz-Versicherungen,
auf denen der Makler mit seiner Unterschrift eine vorläufige Deckung erteilen kann,
um danach an die Versicherungsnehmer (VN) Doppelkarten auszugeben.
Bestätigt nun der Versicherer dem Makler durch eine Policierung mehrfach den Beginn
gemäß des erteilten vorläufigen Deckungsbeginns, so hat der Versicherer das Risiko für
den vorläufigen Deckungsschutz zu tragen, da er den Makler in dem Glauben ließ,
dass dieser für solche Zusagen bevollmächtigt ist.
Der Versicherer muss nach der Entscheidung des OLG für die vorläufige Deckung einstehen.
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03.07.2006
Haftungsrisiken bei ehrenamtlichen Tätigkeiten
Einem Urteil des Bundesfinanzhofes gemäß haften ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vereinsvorsitzende für die pflichtgetreue Erfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten des Vereines. Er kann im Ernstfall sogar mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht werden, so Experten.
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27.06.2006
Kfz-Haftpflichtversicherung: Unfall mit einem geliehenen Cabrio – was nun?
Besonders in den Sommermonaten werden Cabriobesitzer nicht selten gefragt, ob sie bereit sind, ihren Wagen für eine Probefahrt an einen Freund oder Bekannten zu verleihen. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, kann das geliehene Fahrzeug schnell die Verbindung auf den Prüfstand stellen, denn wenn auch nur ein Blumenkübel, Pfosten oder eben ein anderes Auto gestreift wird, kann das schnell zu einer Streitigkeit zwischen dem Cabriobesitzer und dem befreundeten Fahrer führen.
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27.06.2006
Haftungspflicht im Straßenverkehr – Urteil des OLG Celle
Wenn ein vorfahrtberechtigtes Fahrzeug, mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 67 km/h statt erlaubter 50 km/h), an einer Kreuzung mit einem Fahrradfahrer kollidiert, dann ergibt sich aus der Geschwindigkeitsübertretung nicht unbedingt eine Haftungspflicht gemäß §823 BGB.
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21.06.2006
Mietrecht: Zahlungsverzug und Kündigungsrecht - Urteil des BGH
Der Bundesgerichtshof hat den Handlungsspielraum für Vermieter erweitert. Ab sofort können Vermieter
jenen Mietern, die bereits aufgrund von mehrfachem Zahlungsverzug abgemahnt wurden, im Falle einer einmaligen weiteren Verzögerung der Mietzahlung fristlos kündigen.
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21.06.2006
Unfallversicherung – OLG Koblenz
Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte den Antrag eines Versicherungsnehmers auf Leistung seiner privaten Unfallversicherung in dritter Instanz ab und entschied, dass ein Bandscheibenvorfall bei einem Sturz nur dann vom Versicherungsschutz der Unfallversicherung eingeschlossen wird, wenn der Unfall die unmittelbare Ursache für die Verletzung ist.
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21.06.2006
Reiserücktrittskosten – Versicherung
– LG München
Das Landgericht München hat die Klage eines Versicherungsnehmers (VN) zurückgewiesen und damit dem Versicherer Leistungsfreiheit zugesprochen. Der VN hatte aufgrund einer Ungewissheit seiner Genesung beim Eintritt seiner Erkrankung die von ihm gebuchte Reise nicht sofort storniert.
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21.06.2006
Kfz-Haftpflicht – Urteil des LG Frankfurt a. M
Wenn sich bei einem Verkehrsunfall, den der Versicherungsnehmer (VN) verschuldet hat, herausstellt, dass der VN alkoholisiert gewesen ist (die Blutalkoholkonzentration betrug in diesem Fall 0,68 Promille), dann bedeutet dies nicht automatisch Leistungsfreiheit für den Versicherer. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main, als es einem Antrag des VN, auf einen nicht möglichen Regress, in zweiter Instanz zugestimmt hat.
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22.05.2006
Herstellungskosten / Werbungskosten - Urteil des Bundesfinanzhofes
Aufwendungen für den Abriss eines bestehenden Gebäudes auf einem,
zum Zwecke der Neubebauung erworbenen, Grundstück werden zu den Herstellungskosten
des neuen Gebäudes gerechnet. Zumindest dann, wenn der Neubau an der Stelle
des abgerissenen Gebäudes errichtet werde und somit der Abriss die Voraussetzung
für den Erbau des neuen Wirtschaftsgutes sei. Wenn also ein erbbauverpflichteter
Grundstückseigentümer Geld zur Ablösung des Erbbaurechtes bezahlen
muss und anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen
Bebauung ein neues Gebäude errichtet, so zählt diese Aufwendung zu
den Herstellungskosten. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass dieses Geld
daher auch keine Berücksichtigung bei den Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung des neuen errichteten Gebäudes als Werbungskosten finden
könne. Denn, so der BFH, Werbungskosten seien bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung generell alle durch diese Art der Einkunft veranlassten
Aufwendungen und dann aber nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es
sich dabei um Herstellungs- oder Anschaffungskosten handele. Sie fänden
in diesem Fall nur Berücksichtigung bei der Absetzung für Abnutzung,
kurz AfA.
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22.05.2006
Berufsunfähigkeitsversicherung – Urteil LG Berlin
Der Antrag eines Versicherungsnehmers (VN) auf Leistungen einer BU-Versicherung
wurde vom LG Berlin in zweiter Instanz abgelehnt.
Wenn nämlich ein VN bereits im Antrag auf Abschluss der BU-Versicherung
wissentlich eine Depression mit längerer Arbeitsunfähigkeit verschweigt
und stattdessen lediglich „niedrigen Blutdruck“ angibt, dann ist
von einer arglistigen Täuschung die Rede. Eine Depression gilt als gefahrenerheblicher
Umstand und ein Verschweigen dieser demnach als Täuschung. Deswegen führte
die Anfechtung des Vertrages gemäß §123 BGB seitens des Versicherers
zu einer Leistungsfreiheit und weiterhin zur Nichtigkeit des Vertrages.
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22.05.2006
Kfz-Versicherung: Leistungspflicht bei Sturmschäden – Urteil AG Dortmund
Wenn ein Versicherungsnehmer bei einem Sturm die Tür seines Wohnwagens
öffnet und diese dann erfasst und gegen das Fahrzeug geschleudert wird,
bedeutet das für den Versicherer noch keine Leistungsfreiheit. Denn aus
den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (§12 Nr.
1 Ziff. 2c AKB) geht für einen solchen Fall nicht hervor, dass wenn keine
Kausalität (der Schaden also nicht alleine durch den Sturm verursacht wurde,
ohne Einwirkung eines Dritten) vorliegt, die Leistungspflicht des Versicherers
entfällt. In diesem Fall war die Hauptverursacher des Schadens der Sturm
und nicht der Fahrer, der die Tür geöffnet hat. Das Amtsgericht Dortmund
entschied, dass die Leistungspflicht des Versicherers zur Schadensbegleichung
bestehen bleibe.
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18.08.2005
Kabinett beschließt Aenderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der
Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung beschlossen.
"Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser
als bisher abgesichert werden ", sagte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen
wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert.
Versicherungen von Selbstständigen werden genauso geschützt wie etwa
die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten. Die Änderungen
der Insolvenzordnung verfolgen das Ziel, die finanzielle Stabilität der
sozialen Sicherungssysteme langfristig zu erhalten.“
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07.06.2005
Unterhaltspflicht für Kinder
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber
ihren Eltern stark begrenzt. Die Kinder müssten keine eigenen Immobilien
zur Deckung von Heimkosten pflegebedürftiger Eltern einsetzen, entschieden
die Karlsruher Richter.
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08.04.2005
Schutz vor Baupleiten
Wenn ein Bauunternehmer eines Bauprojektes insolvent wird, kann die auch für den Bauherrn des Projektes zu einer wirtschaftlichen Katastrophe werden. Ein Fall der leider immer wieder vorkommt.
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04.04.2005
Verbraucherrechte bei Maus-Geschäften
Online Einkaufen - aber richtig.
Online-Käufer habens gut. Nicht nur, dass sie alles bequem vom heimischen
Wohnzimmer aus erledigen können, sich Warteschlangen an Kassen und auf
Parkplätzen ersparen, keine schweren Taschen schleppen und auf Öffnungszeiten
achten müssen. Sie sind auch noch besser abgesichert, als
wenn sie direkt beim Fachhandel einkaufen gehen. Denn das Fernabsatzgesetz
schützt die Verbraucherrechte beim Internethandel. Trotzdem gilt es, auf
einiges zu achten, will man seine Rechte sichern.
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04.04.2005
Unterhalt: Kinder müssen für die Eltern zahlen
Mangelnde Eigenvorsorge kann für die Kinder teuer werden.
Eltern müssen für ihre Kinder sorgen. Was aber viele nicht wissen:
Das gleiche gilt auch umgekehrt!
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04.04.2005
Kinder unter zehn Jahren haftbar
Bundesgerichtshof verschärft Elternhaftung bei Verkehrsunfällen:
Kinder unter zehn Jahren haftbar
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, in dem ein Neunjähriger
mit seinem Kickboard ein
ordnungsgemäß parkendes Auto beschädigt hatte.
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22.02.2005
Hausratversicherung zahlt nicht für Computerdaten
Selbst wenn im Rahmen einerHausratversicherung Schäden durch Blitzschlag im Computer mitversichert sind, heißt das noch lange nicht, dass die Hausrat-Versicherung Schadenersatz für zerstörte Dateien leisten muss.
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25.01.2005
Rechtsprechung Aktuell
Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet
auch für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. November
2004 (Az.: X ZR 133/03)!
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07.01.2005
Recht zu bekommen wird in Zukunft teurer
Die Vergütungen für Rechtsanwälte steigen massiv (20%-40%) durch
die Abschaffung der seit Jahrzehnten bewährten BRAGO und Einführung
des neuen Rechtsanwaltvergütungsgesetzes (RVG).
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01.01.2005
Mietausfall bei selbstverschuldetem Brand? - OLG Düsseldorf
Hat der Mieter eines nach VGB 88 versicherten Wohngebäudes einen Brandschaden
selbst verschuldet, so bleibt er weiterhin zur vollen Mietzahlung verpflichtet.
Der Schaden des Versicherungsnehmers (VN) ist wegen Nichtzahlung der Miete vom
Gebäudeversicherer nach § 3 Nr. VGB 88 somit nicht zu ersetzen, da
der Mieter für die Mieten zahlungspflichtig ist. Eine diesbezügliche
Klage eines VN wegen Schadensausgleich gegen den Versicherer wurde deshalb vom
OLG abgewiesen.
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01.01.2005
Verbraucherfreundliches Urteil zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. Oktober ein Urteil zugunsten von Lebensversicherungskunden
gesprochen. Die Richter haben entschieden, dass Versicherungsnehmern bei vorzeitiger
Vertragsauflösung mindestens die Hälfte ihrer Beiträge erstattet
werden muss. Durch dieses Urteil können Lebensversicherungskunden bei vorzeitiger
Kündigung ihres LV-Vertrages jetzt mit deutlich höheren Rückzahlungen
rechnen als früher. Bis jetzt erhielten Versicherungsnehmer, die ihren
Lebensversicherungs-Vertrag in den ersten drei bis fünf Jahren vorzeitig
kündigten, kaum Geld von Versicherer zurück.
Durch das Urteil des BGH wird eine bisher nicht dagewesene Transparenz bezüglich
der Rückkaufswerte von Lebensversicherungsverträgen geschaffen da
der BGH in seinem Urteil klare Vorgaben macht. So darf der Rückkaufswert
einen bestimmten Mindestbetrag nicht unterschreiten und die eingezahlten Beiträge
dürfen nicht mehr einfach mit den Vertragsabschlusskosten verrechnet werden.
Künftig soll der Versicherte mindestens die Hälfte seiner eingezahlten
Beiträge erstattet bekommen.
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