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Gesetze & Paragraphen

Gesetze & Paragraphen (86 Artikel)

• 04.04.2012
  Kabinett beschließt Pflegereform 2013
  Berlin 28.03.2012 - Das Kabinett beschließt die zweite Reform der Pflegeversicherung nach deren Einführung im Jahr 1995.

  Diese neuerliche Reform war sicher notwendig um die Pflegeversicherung der Aktualität anzupassen. So sollen z.B. künftig auch Pflege-Wohngemeinschaften gefördert werden, die es 1995 noch gar nicht gab. Außerdem soll, so unser Gesundheitsminister Daniel Bahr, durch die Reform mehr dem Umstand gerecht werden, dass die Menschen so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden wollen. Mit dem Gesetz werde dem Rechnung getragen.

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• 03.11.2011
  Private Krankenversicherung: Provisionsdeckel für Vermittler
  Zum Ende der 43. Kalenderwoche hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches unter anderem eine maximale Provisionshöhe für die Vermittlung privater Krankenversicherungen vorsieht. Artikel komplett anzeigen
• 01.07.2011
  Niedersachsen: Pflichtversicherung für Hundehalter eingeführt
  Seit dem 1. Juli 2011 ist die Hundehalterhaftpflichtversicherung auch in Niedersachsen Pflicht für alle Hundehalter. Artikel komplett anzeigen
• 04.04.2011
  Wechsel in die private Krankenversicherung wurde stark vereinfacht
  Die Versicherungspflichtgrenze wird jährlich durch die Bundesregierung festgelegt und sinkt in diesem Jahr von vormals jährlich 49.950 auf 49.500 Euro. Artikel komplett anzeigen
• 09.11.2010
  Kritik an der Gesundheitsreform
  Wo geht die Reise im Gesundheitswesen hin? Die SPD befürchtet in der Zukunft  eine Drei-Klassen-Medizin! Artikel komplett anzeigen
• 08.09.2010
  Patientenverfügung aktuell
  Die Patientenverfügung ist seit einem Jahr auf dem „Markt“ – jetzt fordern die Ärzte Nachbesserungen! Artikel komplett anzeigen
• 31.08.2010
  Reformpläne für die GKV
  Der Entwurf steht – das Gesundheitsministerium legt die Pläne zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen vor! Artikel komplett anzeigen
• 27.07.2010
  Rauchverbot in Bayern
  Rauchen ist ungesund – dabei sind sich alle einig! Aber deshalb ein absolutes Rauchverbot? Die Bayern preschen vor! Artikel komplett anzeigen
• 24.06.2010
  Informationsfreiheitsgesetz
  Das IFG trat zum 01.01.2006 in Kraft und gilt für den Bereich der Bundesbehörden. Es gibt jedem einzelnen Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes. Artikel komplett anzeigen
• 17.06.2010
  Sterbehilfe in Deutschland
  Kommerzielle Sterbehilfe in Deutschland? Der Bundesrat prüft nun eine generelles Verbot der Werbung! Artikel komplett anzeigen
• 17.08.2009
  Krankengeld für Selbstständige: Anspruch rechtzeitig sichern!
  Bis zum 30. September läuft die Frist, in der Selbstständige noch die Möglichkeit haben, ihren Anspruch auf Krankengeld abzusichern. Artikel komplett anzeigen
• 13.08.2009
  Der Wille des Patienten ist verbindlich
  Nach fast sechsjähriger Debatte hat der Bundestag endlich einen Entschluss gefasst und ein Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen. Artikel komplett anzeigen
• 07.08.2009
  Rechtsschutzversicherungen: Finanztest korrigiert Urteil
  In der Finanztest, Ausgabe August 2009, wurden die Angebote von 35 Rechtsschutzversicherern untersucht und verglichen. Das Ergebnis war sieben mal "gut", der Rest nur... Artikel komplett anzeigen
• 30.04.2009
  Der gläserne Patient - Noch sind viele Fragen offen
  Die elektronische Gesundheitskarte rückt immer näher, doch noch ist nicht klar, wie es funktionieren soll. Artikel komplett anzeigen
• 27.04.2009
  Auslegungssache?
  Seit 2008 kann jeder Versicherungsvertrag nach drei Jahren gekündigt werden, so dass neue Kündigungsrecht. Doch uneinig ist man sich bei der Frage um ältere Verträge. Artikel komplett anzeigen
• 03.04.2009
  Krankengeld für Selbstständige: Erneute Änderung durch den Gesetzgeber
  Schon am 01. April 2007 trat das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft, doch erst zum Beginn dieses Jahres wurde das Krankengeld der GKV für Selbstständige gestrichen. Artikel komplett anzeigen
• 11.03.2009
  Jetzt drohen saftige Geldstrafen
  Keinen Krankenversicherungsschutz zu haben, ist nicht nur fahrlässig, sondern demnächst auch teuer. Artikel komplett anzeigen
• 18.02.2009
  Regierung rudert zurück
  Bekanntlich entstehen Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland ja erst durch mehrheitliche Beschlussfassung des Bundestages und des Bundesrates - und nicht durch einen Artikel in der BILD-Zeitung oder dem Finanztest. Artikel komplett anzeigen
• 30.10.2008
  Krankenkassen-Beitrag ab 2009 auf 15,5 % – mit steigender Tendenz
  Jetzt ist es endgültig sicher: Der Beitrag für die gesetzliche Krankenkasse wurde ab Januar 2009 auf 15,5 Prozent festgelegt. Artikel komplett anzeigen
• 23.10.2008
  Die Rechengrößen für 2009 wurden veröffentlicht
  Höhere Einkommen in Deutschland sorgen auch dieses Jahr für eine notwendige Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung. Artikel komplett anzeigen
• 26.06.2008
  Keine Chance für Discounter-Versicherung
  Das Landgericht Wiesbaden hat entschieden (Az: 11 O 8/08): Rewe darf über die Penny-Discounter keine Versicherungsverträge mehr anbieten. Artikel komplett anzeigen
• 17.01.2008
  Neues Umweltschadengesetz
  Am 14.11.2007 trat das neue Umweltschadengesetz in Kraft. Haftungspflicht besteht bereits für Schäden, die seit dem 01. Mai 2007 eingetreten sind. Artikel komplett anzeigen
• 19.12.2007
  Entscheidende Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz
  Zum 01.01.2008 ändert sich das Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Für den Endverbraucher ergeben sich daraus entscheidende Vorteile. Artikel komplett anzeigen
• 08.11.2007
  Keine Lücken in der Krankenversicherung – Selbständige aufgepasst!
  Achtung: Beim Krankenkassen-Wechsel keine Versicherungslücken entstehen lassen! Sonst können nachträglich sehr hohe Beiträge berechnet werden. Artikel komplett anzeigen
• 06.08.2007
  Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen nach Scheidung überprüfen
  Der bei Abschluss einer Lebens- bzw. Rentenversicherung als Bezugsberechtigter eingesetzte Ehepartner erhält die Versicherungssumme bei Tod des Versicherungsnehmers. Artikel komplett anzeigen
• 23.07.2007
  Umsonst ins Geschäft gelockt - Lockvogelangebote
  Mit „Preisknüllern“ wollen Händler möglichst viele Kunden ansprechen und in ihre Geschäfte locken. Artikel komplett anzeigen
• 20.07.2007
  Erwerbsminderungsrente – Rentenkürzung trotz Richterurteil
  Laut ARD-Magazin Plusminus verweigert die Rentenversicherung trotz eines Urteils die Zahlung an unter 60-Jährige, die vorzeitig in Rente gehen. Artikel komplett anzeigen
• 17.07.2007
  Wann greift die Benzinklausel?
  Die "Benzinklausel" soll Überschneidungen zwischen Fällen der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Privat-Haftpflichtversicherung vermeiden. Artikel komplett anzeigen
• 16.07.2007
  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
  Als Versicherungsnehmer sollte man die so genannten Obliegenheiten beachten, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten. Artikel komplett anzeigen
• 13.07.2007
  Ab September: Rauchverbot in Bundesbehörden und Verkehrsmitteln
  In Bundesbehörden und öffentlichen Verkehrsmitteln wird ab dem 1. September das Rauchen verboten sein. Artikel komplett anzeigen
• 06.07.2007
  Führerschein aus der EU gilt nicht immer
  Wer aufgrund medizinisch-psychologischer Gutachten keinen Führerschein mehr erwerben darf, kann sich auch nicht mit einer EU-Lizenz ans Steuer setzen. Artikel komplett anzeigen
• 02.07.2007
  Versicherungsschutz bei Wildunfall
  Bei Autounfällen mit Wildtieren sind nach Angaben des Deutschen Jagdschutz-Verbandes (DJV) auf deutschen Straßen im letzten Jahr über 220.000 Tiere getötet worden. Artikel komplett anzeigen
• 28.06.2007
  „Warnung vor dem Hunde“: Kein Haftungsausschluss des Hundebesitzers aufgrund eines Schildes
  Als Hundebesitzer sollte man meinen, dass ein Schild am Gartentor mit dem Hinweis „Warnung vor dem Hunde“ ausreicht sich vor einem Haftungsanspruch zu schützen. Artikel komplett anzeigen
• 27.06.2007
  Autofahren mit Flip-Flops – zahlt die Versicherung bei einem Unfall?
  Zahlt die Autoversicherung bei einem Verkehrsunfall, wenn der Fahrer oder die Fahrerin Flip-Flops trägt? Artikel komplett anzeigen
• 22.06.2007
  Täuschung einer Reisekrankenversicherung kann für den Versicherten sehr teuer werden
  Wie ein Urteil des Landgerichts München zeigt, kann die Täuschung einer Reisekrankenversicherung schwer nach hinten los gehen. Artikel komplett anzeigen
• 14.06.2007
  Versicherungsantrag: Bei zu langer Bearbeitungszeit darf abgelehnt werden
  Länger als vier Wochen sollte die Bearbeitungszeit eines Antrages nicht dauern. Artikel komplett anzeigen
• 13.06.2007
  Kfz-Versicherung: Tuning immer melden
  Teure Felgen, ein tieferes Fahrwerk oder ein Motor mit mehr Hubraum. In kaum einem anderen Land ist das Auto-Tuning so beliebt wie in Deutschland. Artikel komplett anzeigen
• 11.06.2007
  Alkoholverbot für junge Fahrer unter 21 Jahren
  Unfallforschung der Versicherer: Alkoholverbot für junge Fahrer unter 21 Jahren ist der richtige Schritt. Artikel komplett anzeigen
• 05.06.2007
  Berufsunfähigkeit: Direkt anzeigen
  Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer, sobald er von dem Eintritt Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. (VVG, §33). Artikel komplett anzeigen
• 01.06.2007
  Versicherungsnehmer in Regresspflicht
  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle von mehreren Obliegenheitsverletzungen auch Regressansprüche addierbar sind. Artikel komplett anzeigen
• 30.05.2007
  Krankentagegeldversicherung: Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit
  Der Vertrag einer Krankentagegeldversicherung kann fristlos gekündigt werden, wenn ein triftiger Grund besteht. Artikel komplett anzeigen
• 29.05.2007
  Beweislast über Mahnungen bei Folgeprämien trägt der Versicherer
  Befindet sich ein Versicherungsnehmer in Zahlungsverzug, so führt dies nicht zu Leistungsfreiheit des Versicherers. Artikel komplett anzeigen
• 24.05.2007
  Krankenkassen: Werbung für Versandapotheken rechtswidrig
  Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen ihre Versicherungsnehmer nicht über preisgünstige Versandapotheken informieren dürfen. Artikel komplett anzeigen
• 23.05.2007
  Haftpflicht: Keine Zahlung bei Gewalt
  Tritt ein Versicherungsnehmer so gegen eine Glastür, dass eine andere Person dadurch verletzt wird, so besteht kein Versicherungsschutz. Artikel komplett anzeigen
• 22.05.2007
  Wenn sich die Darmgrippe als Herzinfarkt herausstellt
  Ein Arzt kann nicht immer bei folgenreichen Diagnosefehlern zur Verantwortung gezogen werden. Artikel komplett anzeigen
• 21.05.2007
  Abfindung: Kein Erbe nach Tod vor Kündigungsfrist
  Stirbt ein Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist, so haben seine Erben kein Recht auf die Auszahlung seiner Abfindung. Artikel komplett anzeigen
• 18.05.2007
  Reisestorno: Nicht zögern nach schwerer Verletzung
  Erleidet ein Versicherungskunde einen Monat vor einer Reise eine schwere Verletzung, kann er nicht mit einer Genesung vor Reiseantritt rechnen. Artikel komplett anzeigen
• 15.05.2007
  Flughafenausgang: Grün oder Rot?
  Reisende, die nach Deutschland einreisen, müssen sich über die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs an Flughäfen genau informieren. Artikel komplett anzeigen
• 08.05.2007
  Übersehen einer roten Ampel nicht immer grob fahrlässig
  Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist das Übersehen einer roten Ampel nicht immer grob fahrlässig. Artikel komplett anzeigen
• 04.05.2007
  Tätlicher Angriff unter Arbeitnehmern ist ein Kündigungsgrund
  Ein Arbeitnehmer kann fristlos entlassen werden, wenn er einen Kollegen tätlich angreift. Artikel komplett anzeigen
• 02.05.2007
  Sozialversicherungspflicht bei mehreren Minijobs
  Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen muss. Artikel komplett anzeigen
• 27.04.2007
  Mietwagenpreise: Kunden müssen nach Unfall Preis gut überprüfen
  Nach einem Verkehrsunfall kann es vorkommen, dass Geschädigte für einen Mietwagen horrende Preise zahlen sollen. Artikel komplett anzeigen
• 25.04.2007
  Private Krankenversicherung: keine Kündigung bei Genkrankheit
  Ein privater Krankenversicherer darf einem Kunden nicht kündigen, wenn dieser eine genetische Erkrankung verschwiegen hat. Artikel komplett anzeigen
• 24.04.2007
  Unfallversicherung verträgt sich nicht immer mit Alkohol
  Das OLG Köln hat entschieden, dass im Falle eines Unfalls aufgrund einer starken Alkoholisierung der Schutz der privaten Unfallversicherung erlischt. Artikel komplett anzeigen
• 24.04.2007
  Kein Regress des Versicherers gegen den Mieter bei Brand durch einfache Fahrlässigkeit
  Entstand ein Feuerschaden durch ein Räuchermännchen, welches der Mieter eines versicherten Gebäudes angezündet hat, so muss dieser nicht unbedingt haften. Artikel komplett anzeigen
• 04.04.2007
  Kfz-Versicherung: Vorschäden obliegen der Auskunftspflicht
  Beim gemeinsamen Autokauf von Verwandten muss der Versicherungsnehmer sich das mögliche Fehlverhalten des Verwandten anrechnen lassen. Artikel komplett anzeigen
• 26.03.2007
  Kein Schadenersatz für aus dem Auto gestohlene Notebooks
  Das Landgericht Köln hat entschieden (Az. 24 S 62/06), dass der Schaden eines aus dem Auto gestohlenen Notebooks nicht ersetzt wird. Artikel komplett anzeigen
• 22.03.2007
  Tierhalterhaftpflicht: Hund verletzt Pferd nach Ausbrechen aus dem Auto
  Die Tierhalterhaftpflicht muss für Schäden aufkommen, die von Tieren nach einem Ausbrechen aus dem Auto verursacht werden. Artikel komplett anzeigen
• 22.03.2007
  Hundebesitzer muss Kosten für Tierheim zahlen
  Ein Hundebesitzer muss die Kosten zahlen, wenn sein Tier auf behördliche Anordnung im Tierheim untergebracht wird. Artikel komplett anzeigen
• 22.03.2007
  Keine Beteiligung an künstlicher Befruchtung für Unverheiratete
  Nach einem verfassungsgemäßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 5/03) haben nur verheiratete Paare Anspruch auf eine Kostenbeteiligung von ihrer gesetzlichen Krankenkasse an einer künstlichen Befruchtung. Artikel komplett anzeigen
• 21.03.2007
  Hausratversicherung: Keine Haftung bei grober Fahrlässigkeit
  Das LG Hamburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen, dessen Versicherung nicht für folgenden Fall haften wollte: Der Versicherungsnehmer hatte einen schalterlosen Lötkolben auf der Werkbank liegen lassen ohne den Stecker zu ziehen. Artikel komplett anzeigen
• 09.03.2007
  Keine Haftung für Umzugshelfer
  Freiwillige Helfer, die bei einem Umzug einen Sachschaden anrichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit, müssen nicht dafür haften. Das Amtsgericht Plettenberg entschied für einen freiwilligen Umzugshelfer (Az. 1 C 345/05), Artikel komplett anzeigen
• 09.03.2007
  Autoversicherung: Selbstbeteiligung für Raser
  Auch ohne eigenes Verschulden müssen im Falle eines Unfalls beteiligte Autofahrer für einen Teil des Schadens selbst aufkommen, wenn sie über der Richtgeschwindigkeit von 130km/h gefahren sind. Artikel komplett anzeigen
• 09.03.2007
  Attest vom Facharzt für den Reiserücktritt
  Manche Reiserücktrittsversicherer ordnen die Vorlage eines Facharzt-Attestes an. Wer etwa wegen einer plötzlichen Panikattacke von der gebuchten Reise zurücktreten will, muss sich diese Erkrankung durch einen Facharzt für Psychiatrie bescheinigen lassen. Artikel komplett anzeigen
• 09.03.2007
  Schadstoff-Plakette gegen Feinstaubbelastung
  Bald muss jedes Auto mit einer Plakette gekennzeichnet sein, welche Aufschluss gibt über dessen Abgaswerte. Die "Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" gilt seit 1. März 2007. Nun dürfen deutsche Kommunen Umweltzonen einführen, Artikel komplett anzeigen
• 27.02.2007
  Gesundheitsreform
  Die neue Gesundheitsreform, die ab 1. April in Kraft tritt, wird dafür sorgen, dass die Gesundheit in Zukunft teurer wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Patient staatlich oder privat versichert ist. Artikel komplett anzeigen
• 21.12.2006
  Umtauschrecht bei Weihnachtsgeschenken
  Eine schöne Bescherung, wenn das Weihnachtsgeschenk nicht gefällt und darüber hinaus nicht umgetauscht werden kann. Artikel komplett anzeigen
• 20.12.2006
  Versicherungsschutz bei Winterreifen
  Am 21. Dezember 2005 beschloss der Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Diese trat am 1. Mai 2006 in Kraft. Artikel komplett anzeigen
• 15.12.2006
  Haftung für seelische Folgen
  Unfallverursacher haften nicht nur für körperliche, sondern auch für seelische Schäden von Unfallopfern. Das entschied das Artikel komplett anzeigen
• 15.12.2006
  Teilschuld für Raser
  Das Oberlandesgericht Jena hat einem Autofahrer, der wegen zu hoher Geschwindigkeit einem Gegenstand auf der Straße nicht ausweichen konnte Artikel komplett anzeigen
• 15.12.2006
  Betriebsfeier - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
  Wenn man an einer Betriebsfeier teilnimmt und sich auf den Rückweg begibt, sollte man darauf achten, den direkten Weg nach Hause zu wählen. Nimmt man einen Umweg und riskiert dabei einen Unfall, Artikel komplett anzeigen
• 13.12.2006
  Weihnachtsfeier ist Dienst
  Rumpunsch, Glühwein oder einfach auch nur Bier: Bei den betrieblichen Weihnachtsfeiern ist der alte Grundsatz "Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps" außer Kraft gesetzt. Denn: Wer sich zur Weihnachtsfeier mit dem Chef betrinkt, Artikel komplett anzeigen
• 26.10.2006
  Versicherungsvertragsrecht: Prämienpflicht bei vorläufiger Deckung - LG Kassel
  Da eine vorläufige Deckungszusage einen, vom Hauptvertrag unabhängig, rechtlich eigenständigen Vertrag darstellt, darf ein Versicherer auch bei Nichtzustandekommen des Vertrages die Prämie einfordern, welche trotzdem fällig wird. Artikel komplett anzeigen
• 26.10.2006
  Reise-Versicherung: Unmittelbare Stornierung bei Krankheit ! - Landesgericht München
  Sollte der Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittskostenversicherung vor Antritt seiner Reise erkranken, so muss er die Reise sofort stornieren, wenn es nicht sicher ist, dass er rechtzeitig wieder gesund wird.
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• 27.07.2006
  Stolperfalle im Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform
  Die Eckpunkte zur neuen Gesundheitsreform stehen fest. Erneut wird es Beitragserhöhungen für gesetzlich Krankenversicherte geben: per Gesetz, per Zusatzbeitrag in den Gesundheitsfonds und per individueller Erhöhung der Krankenkasse. Freiwillig Versicherte in den Krankenkassen prüfen derzeit vermehrt, ob sich ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) lohnt. Doch im Eckpunktepapier der Bundesregierung lauern neue versteckte Hürden für Arbeitnehmer. Artikel komplett anzeigen
• 30.06.2006
  Rentenversicherungspflicht für Selbständige
  Das Bundessozialgericht (AZ: B12 RA 1/04R) hat in einer Entscheidung Ende 2005 in bestimmten Fällen die Versicherungspflicht beherrschender selbständiger GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen. Artikel komplett anzeigen
• 30.06.2006
  Krankenversicherungspflicht von Familienangehörigen
  Bezieher einer Rente aus einer sofort beginnenden Rentenversicherung sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (AZ: B12 KR 10/04R) aus Januar dieses Jahres ab einer bestimmten Höhe in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Eine Mitversicherung als Familienangehöriger scheidet dann aus. Artikel komplett anzeigen
• 30.06.2006
  Arbeitgeber wählt Versicherungsträger
  Der Kläger (Arbeitnehmer des Beklagten) wollte eine Entgeltumwandlung bei einem selbst ausgewählten Versicherer durchführen lassen, da unter anderem eine Garantiezeit von 15 Jahren im Gruppenvertrag des vom Beklagten zur Verfügung gestellten Versicherers nicht möglich war. Artikel komplett anzeigen
• 21.06.2006
  Umfrage zur Risikoabsicherung
  Viele Menschen sind gegen persönliche Risiken nicht genügend abgesichert, vor allem die Berufsunfähigkeit (BU) werde von zu wenigen Verbrauchern ausreichend privat versichert. Artikel komplett anzeigen
• 09.05.2006
  Kfz-Haftpflichtversicherung – Urteil des OLG Celle
  Es handelt sich nicht um grobe Fahrlässigkeit, wenn ein Autofahrer aufgrund eines so genannten „Sekundenschlafes“ einen Unfall verschuldet, insofern mit diesem nicht zu rechnen war. Das OLG Celle entschied, dass die Versicherung in einem solchen Fall den Versicherungsschutz nicht grundsätzlich verweigern darf. Der Fahrer eines Pkws war nach elf Stunden Arbeitszeit auf dem Weg nach Hause, als auf die Gegenfahrbahn geriet und dort einen Unfall verursachte.

  Wenn er sich also, bevor er in sein Auto stieg, in keinem Zustand der Ermüdung oder gar der Fahruntauglichkeit befand, dann konnte er diesen „Sekundenschlaf“ ‚einfach fahrlässig’ nicht vorhersehen. Nach Auffassung der Richter könne nur dann von einem schwerwiegenden Verschulden gesprochen werden, wenn jemand bei Tageslicht, gerader und trockener Straße und uneingeschränkter Verantwortlichkeit von der Fahrbahn abkommt und dann auf der Gegenfahrbahn in ein anderes Fahrzeug fährt.
  Dann, so die Richter des OLG, wäre gegen einen Leistungsausschluss seitens der Versicherung „wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalles“ nichts einzuwenden gewesen.
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• 10.03.2006
  Kfz-Haftpflichtversicherung – Urteil des LG Düsseldorf
  Obwohl der Versicherer in ungewissen Fällen das Recht hat, die Schadenersatzforderungen eines Geschädigten zu bezahlen, um einem Prozess oder auch nur einer weiterführenden Ermittlung auszuweichen, so handelt der Versicherer jedoch, bei nachweisbar unbegründeten Schadenersatzforderungen, pflichtwidrig. Artikel komplett anzeigen
• 03.03.2006
  Unfallversicherung – Urteil des OLG Celle
  Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Versicherungsnehmer explizit auf die mit einem Schadensfall beginnenden Fristen für die Invaliditäts-Anmeldung bzw. –Feststellung hinzuweisen, es sei denn... Artikel komplett anzeigen
• 04.02.2005
  Versicherungspflicht der PKV bei ALG I+II
  Zum 01.01.2005 trat eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Bezug von Arbeitslosengeld/- hilfe und Sozialhilfe ein – Stichwort: Hartz IV. Aus dem bisherigen Arbeitslosengeld wurde das Arbeitslosengeld I (ALG I), aus der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe das Arbeitslosengeld II (ALG II). Artikel komplett anzeigen
• 04.02.2005
  Keine Erhöhung der gesetzlichen Schülerunfallrenten
  Kurzmeldung
  
  Die Rentenwerte der gesetzlichen Schülerunfallversicherung bleiben auf dem gleichen niedrigen Niveau wie im Jahr 2004. Keine Leistung aus der gesetzlichen Schülerunfallversicherung erhalten Kinder bis zum Eintritt in den Kindergarten bzw. in die Schule. Generell gibt es keine gesetzliche Unfallrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bis einschließlich 19% - unabhängig vom Alter des Kindes. Artikel komplett anzeigen
• 15.12.2004
  Referentenentwurf zur Vermittlerrichtlinie
  Und es gibt ihn doch: Der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in nationales Recht liegt seit 10. Dezember 2004 auf dem Tisch. Wegen der häufigen Terminverschiebungen hatte kaum jemand erwartet, dass die Zuarbeit und die Vorschlä für die nationale Vermittlerrichtlinie noch in diesem Jahr berücksichtigt werden. Artikel komplett anzeigen
• 25.04.2004
  Gutes Nettoeinkommen des Exmannes = Gute Altersvorsorge für die Exfrau
  Nach einem Urteil des BGH muss ein geschiedener Mann mit sehr gutem Einkommen der Exfrau für ihre Altersvorsorge einen zusätzlichen Betrag zahlen. Artikel komplett anzeigen

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